Armenhaus Europa?

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Deutsche Politiker haben es jahrelang gepredigt: Wir müssen sparen, sparen, sparen. Gespart wurde aber natürlich nicht bei der Staatsverschuldung – die wurde immer weiter ausgeweitet. Gespart wurde bei den Bürgern, so z. B. mit Hartz IV. Gespart wurde auch bei den Schulen und den sozialen Diensten. Gespart wurde da, wo die Einsparungen dem Politiker selbst nicht weh tun. Und natürlich auch nicht da, wo eine Lobby die er vertritt, ihr Geld verdient. Gespart wurde zumindest in Deutschland nur da, wo Menschen keine Lobby haben und sich nicht wehren können.

Zeitgleich stiegen natürlich die Preise für Lebensmittel, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und das Zwangsfernsehen auch für Nichtfernseher eingeführt. Blitzen von Autofahrern ist ebenfalls extrem teurer geworden. Und natürlich möchte man immer wieder die Autobahnmaut einführen, weil sich andere Länder um uns herum auch schon längstens auf diese Weise bedienen. Kurzum: Seit der Euroeinführung ist nicht nur die reale Kaufkraft des Euro stark gefallen, die staatlichen Leistungen für die Bürger wurden gekürzt, Steuern und Abgaben erhöht und die Schulden nicht abgebaut sondern ausgebaut. Das alles zusammen ist Fakt.

Kein Wunder also, dass der private Konsum in Deutschland dauernd stagniert hat.

In Ländern wie Griechenland finden wir extreme Beispiele vor. Nicht nur dass das BIP dieses Landes in den letzten Jahren immer negativ war. Griechenland hat mittlerweile auch noch eine Deflation der Preise, weil die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft extrem hoch ist und der Staat als Nachfrager der Privatwirtschaft ebenfalls ausfällt. Im Zuge dessen sanken die Steuereinnahmen und unterschritten sogar die laufenden Ausgaben des Staates, wobei bei diesen Ausgaben der Zinsen-dienst gar nicht mit gerechnet wurde. Griechenland benötigte und benötigt auch zukünftig von außen direkte finanzielle Hilfen, weil es sonst den laufenden Betrieb des Staates gar nicht mehr aufrecht erhalten kann. Die Staatspleite ist faktisch schon lange eingetreten und wird nur durch Hilfsgelder verdeckt.

Die Transfergelder die vertragswidrig von Deutschland nach Griechenland geschaufelt wurden und werden, angeblich um einen Schuldenschnitt zu verhindern, verwandeln sich zu weiteren Schulden in unserem deutschen Staatshaushalt, die den sogenannten „Sparzwang“ dann noch erhöhen. Es geht also darum, dass man noch mehr sparen muss, wenn man spart… Das ist einfach nur Logik!

Mittlerweile ist aufgrund dieser wunderbaren Logik ein Zustand eingetreten, der sich schon seit längerem andeutet und jetzt sozusagen „amtlich“ wird. Über die Anfänge dieser Entwicklung schrieb fortunanetz schon hier und hier. Die derzeitige Debatte um den negativen Zins für Einlagen der Banken bei der EZB wird zu negativen Sparzinsen führen. Das ist aber der Offenbarungseid der Euroretter, denn eine solche Zinspolitik wird allerhöchstens bei einer drohenden allgemeinen Deflation zum Zug kommen.

Konkret bedeutet dies dann: Ihr Erspartes kostet sie noch Geld und zwar weit über die Kontogebühren hinaus!

Die wirklich skurrile Begründung der EZB für einen solchen Schritt ist, dass Banken, institutionelle Anleger und Sparer gezwungen werden sollen, ihr Geld auszugeben, anstatt es auf der Bank zu horten. Unterstellt wird bei dieser Argumentation, dass das „Horten“ dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum ausbleibt. Das ist eine wahrlich abenteuerliche Argumentation, wenn man bedenkt, dass die drohende Deflation u. a. eine Folge der allgemeinen Sparpolitik ist. Konsumenten und Staat fallen aufgrund dieser Politik als Nachfrager für Güter aus. Der Grund für das fehlende Wachstum ist nicht das Horten von Geld durch Sparer und Banken, der Grund ist die mangelnde Kreditvergabe. Kredite und damit Schulden wollen viele aus unternehmerischen Gründen kaum noch eingehen.

Weltweit betrachtet ist gerade Europa beim Wirtschaftswachstum eine echte Spaßbremse…. Und genau in dieser Situation, in der Firmen keine Kredite aufnehmen wollen und Konsumenten keine Ausgaben mehr tätigen möchten, kommt die EZB auf die tolle Idee, mit Negativzinsen Sparer und Banken dazu zu zwingen, endlich einmal zu investieren. Geht’s eigentlich noch?

Dieser Meinung ist zum Beispiel auch der Sparkassen-Präsident Fahrenschon. Er weiß ganz genau, warum er dagegen ist, hat er doch durch die Sparkassen die Hand am Puls der Zeit. Sparkassen sind noch immer damit befasst, Kredite vor Ort zu vergeben, sei es für heimische Unternehmen, sei es für den „Häuslebauer“. Da sieht man schon gleich, dass es in der aktuellen Situation einer ohnehin stagnierenden Wirtschaft und einer Strangulierung des Binnenmarktes durch „sparen“ einfach nicht gut gehen kann, mit Negativzinsen einen Wirtschaftsboom auslösen zu wollen.

Vielmehr wird eine sich ankündigende Deflation der Warenpreise nur verzögert durch eine Deflation der Bankguthaben. Und am Ende dieser Entwicklung steht dann eine nicht weiter wachsende Volkswirtschaft im Euroraum in der die Menschen immer weniger Vermögen haben. Die Preise könnten dann trotzdem sinken und die Geldguthaben leider ebenfalls. Das ist das zukünftige Programm von Draghi: Armenhaus Europa!

Angesichts dieser wahrhaft traurigen Lage ist ein Wahlergebnis von gerade einmal 7 Prozent für eine eine euro-kritische Partei in Deutschland ein desaströses Ergebnis, zeugt es doch davon, dass der weitaus größte Teil der Bevölkerung seiner Enteignung tatenlos zusieht. Und dabei hat diese Enteignung nur den Hintergrund, eine vor fast 20 Jahren gefällte Entscheidung für ein Großmannssucht-Projekt „Europäische Union“ mit Euro und Zentralregierung aufrecht zu erhalten, koste es was es wolle!

Merkels Entscheidung, Jean Claude Juncker als Kommissionspräsidenten küren zu wollen und womöglich Martin Schulz als Stellvertreter zu installieren spricht Bände. Diese Frau denkt nicht einmal 5 Minuten lang über einen Kurswechsel in der Eurorettungspolitik auch nur ansatzweise nach. Was muss noch alles geschehen, bis die Bevölkerung endlich einmal merkt, dass hier schnellstens „Schluss mit lustig“ sein sollte,

fragt sich
Michael Obergfell

Lieber Herr Obergfell, vielen Dank für Ihren guten Aufsatz, der das wahre Gesicht der EZB-Geldpolitik aufzeigt. Haben Sie das Fragezeichen hinter „Armenhaus Europa“ bewußt gesetzt? Stellen Sie das wirklich noch in Frage? Sie sagen doch selbst: „Das ist das zukünftige Programm von Draghi“. Dieser Goldman-Draghi wurde bewußt an die EZB-Spitze gesetzt, um die Sparer in Europa zu enteignen, damit die letzten Ersparnisse an die Großbanken und Superreichen fließen und die Schere zwischen Mittelstand und Superreich noch weiter auseinanderklafft. Der Zerfall unseres Wohlstands wird somit weiter vorangetrieben. „Was muss noch alles geschehen, bis die Bevölkerung endlich einmal merkt, dass hier schnellstens „Schluss mit lustig“ sein sollte“.

In Ihrer Rezension zu meinem Buch haben Sie es vortrefflich beschrieben: „Ganz sicher kann die derzeitige Gesellschaft eines oder mehrere Themen für längere Zeit im Schrank verschlossen halten, doch mittlerweile sind es schon so viele Schattenthemen, dass die Schranktür irgendwann von alleine aufgrund des inneren Drucks aufspringt und dann nicht mehr geschlossen werden kann. Und spätestens in diesem Augenblick sieht jeder die über 100 Jahre gesammelten Schattenthemen offen daliegen. Ab diesem Moment hilft vermutlich kein Polizeistaat und kein Überwachungsapparat mehr, die daraus folgenden Wahrheiten zu unterdrücken…“

Noch wird den unwissenden Bürgern von den Mainstream-Medien und den Polit-Darstellern suggeriert, dass es ihnen gut geht (Frau Merkel: „Deutschland geht es gut“). Bis Mitte Juli werden die Massen mit der Droge Fußball (WM in Brasilien) ruhig gestellt. Während dieser Zeit wird die Polit-Mafia einiges aushecken, um das Volk zu schröpfen. Statt Spiele gibt es dann nur noch Brot! Proteste, wie sie derzeit in Spanien stattfinden (die Drecksmedien schweigen darüber), werden in naher Zukunft in ganz Europa auf dem Plan stehen. Alles nur eine Frage der Zeit bis der Schrank vor lauter Lügenmüll explodiert. Wenn weiterhin gegen Russland gehetzt (Merkel schließt weitere Sanktionen nicht aus) und uns zum Winter der Gashahn zugedreht wird, dann könnte ein extrem heißer Winter für die verlogene Polit-Mafia bevorstehen.