Ansichten

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Wenn ich so die Leserkommentare in den Zeitungen zu den Maßnahmen in Griechenland lese, bleibt mir mitunter die Spucke weg. Können Deutsche nur in Kategorien von Zeitungsmeldungen denken?

Was ist die EU? Sie ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, hervorgegangen aus der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und die Artikel des Lissabonvertrages sind größtenteils die der vergangenen EWG-Verträge.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft hat nur die Interessen der Wirtschaft im Sinn, nicht einmal der gesamten Wirtschaft, sondern der so genannten Global-Player. Der Name sagt schon alles; globale Spieler!!

Dann hat man den EU-Bürgern (wir alle sind EU-Bürger, dazu wurden wir gemacht, ohne uns zu fragen, ob wir das überhaupt wollen) den Euro schmackhaft gemacht. Eine einheitliche Währung für alle, wie schön!? Vorbei das lästige Wechseln des Geldes, wenn man in Urlaub fährt. Na ja, ein paar Uneinsichtige waren weniger begeistert, aus unterschiedlichen Gründen, aber die wurden größtenteils von der Presse und den statistischen Ämtern ruhig gestellt, die ihnen erklärten, dass es keine Teuerung bei der Umstellung auf den Euro gegeben hat. Im Gegenteil, für manche Produkte musste man sogar weniger Euro hinblättern, als zuvor DM.

Und ein paar besonders Uneinsichtige hatten noch mehr zu meckern. Diese Leute waren doch tatsächlich der Meinung, dass derart unterschiedliche Wirtschaftsräume, wie das bei den Euro-Ländern der Fall war, mit einer einheitlichen Währung scheitern MÜSSEN, weil dieses System den zuvor funktionierenden Währungsausgleich aushebelt.

Was jetzt in Griechenland passiert, ist die unausweichliche Folge dieses Systems und ich fürchte, das war von Beginn an so gewollt. Eine EZB kann nur zentral, also für alle Euro-Länder einheitlich, auf das internationale Währungsgeschehen reagieren. Das bringt zwangsweise alle Länder mit schwacher Wirtschaftsleistung in die Bredouille. Griechenland ist eine der schwächsten Wirtschaftsnationen in der EU. Dass man Griechenland überhaupt in die Euro-Zone aufgenommen hat, sehe ich als ein Zeichen an, dass es gewollt ist, dass dieses Währungssystem an die Wand fährt. Die Ausrede, Goldmann-Sachs-Banker hätten die Bilanzen frisiert, ist mehr als durchsichtig. Jede europäische Regierung wusste, dass alle Regierungen Griechenlands nach WK II korrupt waren, schließlich haben alle, aber besonders die Briten, tatkräftig daran mitgearbeitet, dass sich das nicht ändert. Und wenn man dann ausgerechnet den Goldmann-Sachs-Banker (Draghi), dem man die Fälschung der griechischen Bilanzen zusammen mit Mario Monti als Hauptverantwortliche anlastete, in europäische Spitzenpositionen setzt (Draghi als Chef der EZB) und den internationalen Berater von Goldmann Sachs und Coca Cola, Mario Monti nach Berlusconi als Premier an die Spitze Italiens hievt, sagt das eigentlich sehr viel über das supranationale Konstrukt EU aus. Bei Wikipedia kann man dazu lesen:

Goldman Sachs steht für sein Verhalten in der europäischen Schuldenkrise und seine Verflechtung mit der europäischen Politik in der Kritik. Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern. Lucas Papademos, danach griechischer Premierminister, leitete die griechische Zentralbank während der umstrittenen Geschäfte mit Goldman Sachs. Petros Christodoulou, Leiter der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs. Mario Monti, Italiens neuer Premier und Finanzminister nach Silvio Berlusconi, ist wie Otmar Issing (früheres Mitglied der Deutschen Bundesbank und im Executive Board der Europäischen Zentralbank) internationaler Berater von Goldmann Sachs. Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals ein geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International. Diese und weitere Verbindungen zwischen Goldman Sachs und europäischen Politikern werden weiterhin kontrovers diskutiert.

In der Bundesrepublik Deutschland konnte Goldman Sachs während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der Bundesregierung für sich verbuchen.

Der letzte Satz sagt viel über Merkel und Schäuble aus, besonders über ihr „Engagement“ in der Griechenland-Krise. Hat Goldmann Sachs den Beiden gesagt, wie sie sich zu verhalten haben, wenn Griechenland pleitegeht? Interessant wäre es auch zu wissen, ob Goldmann Sachs bei den Europäischen Krisengipfeln zu Griechenland mit am Tisch saß. Nun ja, in der Person von Draghi ohnehin.

Es ist interessant, in welche Positionen ehemalige Goldmann-Sachs-Banker gelangt sind oder welche Positionen sie inne hatten, bevor sie bei Goldmann-Sachs einstiegen. Wir kennen das aus der deutschen Szene, dass ehemalige Politiker in Unternehmen einsteigen und für diese Unternehmen ihre politischen Kontakte nutzen. Es ist mehr als fraglich, ob nicht all diese Leute weiterhin als unsichtbares Netz für Goldmann-Sachs tätig sind.

• Henry M. Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, davor CEO von Goldman Sachs, Mitglied im US-amerikanischen Think Tank Council on Foreign Relations. Er war es, der als Finanzminister der USA Lehmann-Brothers in die Pleite getrieben hat und damit die weltweite Finanzkrise auslöste.
• Joshua Bolten, vormaliger White House Chief of Staff, Young Leader des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke
• Robert Zoellick, vormaliger Präsident der Weltbank (2007-2012)
• John C. Whitehead, stellvertretender U.S. Außenminister (1985-1989), Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York (1996-1999), Vorsitzender der Lower Manhattan Development Corporation (2001-2006), aktuell Berater des Londoner Think Tanks Chatham House
• Philip D. Murphy, fast 25 Jahre Investmentbanker bei Goldman Sachs, National Finance Chair of the Democratic National Committee (2006-2009), Botschafter der USA in Deutschland (2009-2013), Internationaler Berater des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke
• Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied in der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty, 2004 bis 2005 war Draghi Managing Director und Vizepräsident von Goldman Sachs International in London[36]
• Mario Monti, Premierminister von Italien (2011-2013)
• Romano Prodi, Premierminister von Italien (1996-1998, 2006-2008) und Präsident der europäischen Kommission (1999-2004). Prodi gehörte bereits früh (1990-93) zu den Internationalen Beratern von Goldman Sachs in Europa
• António Borges, Direktor von Goldman Sachs London danach von November 2010 bis November 2011 Europadirektor des IWF, danach Berater der portugiesischen Regierung für die Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen[37]
• Otmar Issing, war Chefökonom der Europäischen Zentralbank, seit Januar 2007 „International Adviser“ von Goldman Sachs, wurde von Kanzlerin Merkel im Krisenjahr 2008 zum Vorsitzenden der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ berufen[38]
• E. Gerald Corrigan, früherer Präsident und CEO der Federal Reserve Bank of New York, Mitglied Trilaterale Kommission
• Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und früherer US- Senator von New Jersey.
• Henry Fowler, U.S. Finanz-Sekretär (1965-1969).
• Stephen Friedman, Vorsitzender der National Economic Council (2002-2005), Vorsitzender der President’s Foreign Intelligence Advisory Board (2005-)
• Robert Rubin, Vorsitzender der National Economic Council (1993-1995), US-Finanzminister (1995-1999)
• Bradley Abelow, Finanzminister von New Jersey
• Gary Gensler, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Regulierungsbehörde für Derivate unter US-Präsident Barack Obama.
• Kenneth D. Brody, früherer Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Export-Import Bank of the United States
• Paul Deighton, CEO des Londoner Organisationskomitees der Olympischen Spiele
• Robert D. Hormats, US-Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt im US-Außenministerium unter Barack Obama. Vorher war er Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, US-Vizeaussenminister, war Wirtschaftsberater von Henry Kissinger, General Brent Scowcroft und Zbigniew Brzezinski.
• Reuben Jeffery III, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission
• Sidney J. Weinberg, Assistent des Vorsitzenden (1942-1943) und stellvertretender Vorsitzender (1944-1945), im War Production Board
• Massimo Tononi, vormalige stellvertretende Finanzminister unter Romano Prodi und ebenfalls ehemaliger Direktor von Goldmann Sachs
• Hans Friderichs, 1972-1977 Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Helmut Schmidt, war von 1990 bis 2000 International Adviser von Goldman Sachs
• Charles de Croisset, bis zum März 2004 Vize-Präsident von Goldman Sachs Europa, Mitglied der Inspection générale des finances (Allgemeine Finanzaufsicht) des Wirtschafts- und Finanzministerium Frankreichs
• Lord Brian Griffiths war Vice Chairman von Goldman Sachs International und enger Berater von Margaret Thatcher
• Guillermo de la Dehesa, früheren spanischen Finanzminister und spanischen Vize-Zentralbankchef
• Kazimierz Marcinkiewicz, ehemaliger polnischen Premierminister
• Ian MacFarlane, langjähriger Direktor der australischen Zentralbank
• Mark Carney, Direktor der Bank of England

Diese Liste ist keineswegs vollständig.

Nun hat man in Griechenland die Mehrwertsteuer auf 23% angehoben, auch für Mittel des täglichen Bedarfs. Das rettet Griechenland bestimmt, denn so etwas dezimiert die „unnötigen Fresser“, also Arbeitslose und ihre Familien und Rentner. Sicher, so direkt schreiben das die Leser in ihren Kommentaren nicht, aber zwischen den Zeilen schon.

Nun wird mancher den Kopf schütteln und fragen, wieso ich glaube, das sei gewollt. Nun, da wäre der IWF, dessen Methoden bereits in den 70er Jahren dazu geführt haben, dass europäische Staaten keine Kredite vom IWF in Anspruch genommen, weil sie

a) im Zinsniveau viel zu teuer waren,
b) mit Bedingungen verbunden waren, die man damals nicht zu erfüllen gedachte.

Das allerdings hemmte den Vormarsch in Richtung NWO und war sicherlich „unseren guten Freunden“ jenseits des Atlantiks ein Dorn im Auge. Nun ist der Dorn entfernt und der IWF und im Hintergrund die Weltbank auch in Europa wieder dick im Rennen. Nicht nur das, auch die ersten Geier sind bereits in Griechenland gelandet, so z. B. Warren Buffet, der in Griechenland „investieren“ will. Von ihm ist bekannt, dass er bei allen Investitionen dick absahnt und dann wieder verschwindet. Aber solche Perspektiven werden von der Presse nicht ausgeleuchtet, denn man will ja nicht, dass vielleicht einige Leser plötzlich selbst zu denken beginnen. dabei sollte dieses Vorgehen der EU und der „Märkte“ in Sachen Griechenland dazu führen auch mal rückwärts zu denken, also die Vergangenheit zu durchleuchten.

Zunächst einmal dieser obskure Begriff „Märkte“. Was verbirgt sich dahinter? Dass damit die Banken gemeint sind, leuchtet den meisten ein. Aber es ist viel mehr. Banken, Börsen, Rating-Agenturen, offshore-Märkte, die unterschiedlichen Indizes der Börsen (Euro-Stoxx-50, Stoxx-50, DAX, FTSE, CAC, DJIA, S&P-500, Nasdaq-Comp. Nasdaq-100 Nikkei-225, EUREX usw.), Equity-Fonds, Hedge-Fonds, kurz alles, was mit dem Kapitalmarkt zusammenhängt. Natürlich gibt es auch die produzierenden und die Handels-Märkte, aber wenn der Begriff Märkte ohne weitere Spezifikation genannt wird, dreht es sich ausschließlich um diese Kapitalmarkt-Ableger, die zum Teil immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung hinterlassen.

Nun ein Blick zurück. Wir haben 2 Weltkriege hinter uns und wir bekommen bei beiden Kriegen gesagt, dass wir, also die Deutschen, ihn ausgelöst hätten. Nun ist das, was einen Krieg auslöst, eigentlich immer ein wenig diffus, denn die zuvor ablaufenden Propaganda-Schlachten dienen aus meiner Sicht lediglich dazu, auch die Bevölkerungen darauf einzustimmen, schließlich sind sie es, die dann alles auszubaden haben. Deshalb muss die Fragestellung eigentlich eine andere sein: „Wer hat den Nutzen davon?“

Johann Saiger hat da Vorstellungen, die stark von dem abweichen, was wir normalerweise zu hören oder zu lesen bekommen, und ich bin der gleichen Meinung und gehe noch einen Schritt weiter. Den größten Nutzen vom WK II hatten die Amerikaner. Die Wirtschaft Europas lag am Boden, die USA galten als stärkste Wirtschaftsmacht (schließlich war das Waffengeschäft vorher und während … gut gelaufen) und mit dem Marshallplan konnten die USA die europäische Wirtschaft in die von ihnen vorgegebenen Bahnen drängen. Doch das war eher ein Nebeneffekt. Sie konnten von ihnen dominierte Organisationen gründen, die als supranationale Einrichtungen den Nationalstaaten sogar übergeordnet waren, wie z. B. die Weltbank und der IWF, die WHO und weitere. Indem sie ITA (International Trade-Organiziation) als faire Handelsorganisation abwürgten, dafür kurz darauf GATT ins Leben riefen, konnten sie den Grundstein dafür legen, Grenzen und Zölle aufzulösen und natürlich war es die USA, die GATT ebenfalls dominierte. GATT war noch ein Vertragswerk, aber seine Folgeeinrichtung, die WTO, war auch ein supranationales Gebilde und mit der WTO kam GATS (General Agreement of Trade in Services), mit dem definiert wurde, was „die Märkte“ so allen interessierte und was sie deshalb in die Finger bekommen wollten. Aber GATS ist noch zu sehr auf Kann-Bestimmungen aufgebaut, deshalb soll nun zunächst CETA kommen, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Es hat den Vorteil, dass die USA auch dann zum Zuge kommt, wenn TTIP abgelehnt werden sollte, was ich allerdings nicht wirklich glaube, denn was interessiert die EU Politik oder die Merkel-Gabriel-Politik schon, was die Bürger meinen? Dennoch, mit CETA können die USA quasi über die Bande spielen und alles durchsetzen, selbst dann, wenn es mit TTIP nicht klappen sollte. Ich gehe dabei davon aus, dass die USA auch mit Kanada bereits ein Abkommen wie TISA getroffen haben. Ob es auch so genannt wird, ist eine andere Frage.

Der Aufbau der EU war von den USA gewollt, auch wenn das so mancher anders sieht. Durch die Übertragung nationaler Rechte an die EU können die USA und die EU Dinge mauscheln, die einen eingeübten Ausdruck des Bedauerns in die Gesichter der nationalen Politiker zaubern, wenn sie sagen: „Wir können nichts machen, das kommt von der EU“.
Das gilt auch für die WTO, GATS, CETA, TTIP, TISA, TRIPS, ACTA und einiges mehr, mit dem die Rechte der europäischen Bürger wie Krümel vom Tisch geweht werden.

Das ist die Erfolgsgeschichte „unserer guten Freunde jenseits des Atlantiks“ und offenbar wollen sie uns nun in eine weitere kriegerische Handlung zwingen, dieses Mal gegen Russland. Noch dominiert die Propaganda, natürlich von beiden Seiten. Aber man kann die russische Propaganda ganz gut meiden, um trotzdem zu merken, wie die deutsche Presse einmal mehr dieser Propaganda Vorschub leistet. Und eigentlich ist leicht zu erkennen, was nun Propaganda ist. Zwei Beispiele aus der FAZ:

FAZ-Propaganda
Russische „Soldatenmutter“ Poljakowa geehrt

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Und wenn ich mir den zweiten Bericht ansehe, stellt sich mir natürlich die Frage, warum man keine amerikanischen Mütter ehrt, deren Söhne doch viel öfter in den Krieg ziehen müssen, als bei den Russen. Und ab und zu mal ein Blick auf die Militärpräsenz und Militärausgaben kann auch nicht schaden. Dabei sind die Militärausgaben der USA nicht einmal vollständig, denn man muss die europäischen Ausgaben für die NATO noch hinzurechnen, denn auch die vertritt ausschließlich US-Interessen. Und wenn die FAZ rührselig von Folter schreibt, hat sie wohl Guantanamo völlig verdrängt, ebenso wie die Übergriffe amerikanischer Polizisten, vor allem auf Schwarze und die Morde mittels unbemannter Drohnen durch die USA, davon haben die FAZ-Redakteure vermutlich noch nie gehört.

Für mich ist ein Staat, der sein Militär in der ganzen Welt positioniert und dessen Vita der letzten 200 Jahre fast immer kriegerische Aktivitäten ausweist, der wahre Aggressor und wenn uns Merkel und Steinmeier, gepaart mit der unseligen Ursula in ein solches Abenteuer leiten will, sollten wir sie alle zum Teufel jagen, vermutlich sitzt der jenseits des Atlantiks.