Anmerkungen

von Gert Flegelskamp

Seit Januar ist es nun vorbei. Schwarz fernsehen ist dank der Umwandlung von Fernsehgebühren in eine Haushaltsabgabe Vergangenheit. Lediglich Wohnsitzlose müssen dann die GEZ-Geldeintreiber noch fürchten, denn vielleicht haben die ja unter ihrer Brücke einen Fernseher versteckt. Leute wie, die schon seit Jahren keinen Fernseher mehr haben, zahlen natürlich gerne für eine Leistung, die sie nicht wollen, wenn ihnen bewusst ist, dass sie damit einen Beitrag dazu leisten, dass es wenigstens Leuten wie Jauch, Will, Maischberger usw. gut geht und damit auch hohe Summen in bildungsintensive Sendungen wie Fußball fließen und sich die, die nicht nur zahlen, sondern auch noch zuschauen, darüber freuen können, dass Filme, die sie nicht mochten, ständig wiederholt werden und natürlich auch von den Gänsehaut-Krimis bei ARD und ZDF im Abend- und Vorabendprogramm, deren Handlungen so spannend und interessant sind, wie ein Kleid oder ein Anzug von der Stange, die stets nach dem gleichen Schnittmuster hergestellt werden. Ob es wohl in diesem Jahr mal einen Tatort gibt, der die Machenschaften bei ARD, ZDF und GEZ aufs Korn nimmt? Nein, sicher nicht, dafür fehlt das Schnittmuster.

Schwarz fahren, ob nun Nahverkehr oder Fernverkehr, ist zwar immer noch möglich, wird aber hart sanktioniert, wenn man erwischt wird und zur Straftat im Wiederholungsfall.

Sogar Schwarzgeld ist verboten, zumindest für die Kleinen. Auch schwarz arbeiten ist eine Straftat, aber dafür haben wir ja den Zoll, der diese Missetäter aufspürt. Nun stelle ich mir allerdings die Frage, warum schwarz wählen noch nicht sanktioniert oder bestraft wird? Ich finde das viel übler, als schwarz fernsehen, schwarz fahren oder schwarz arbeiten, denn es schädigt die Mehrheit der Allgemeinheit weitaus nachhaltiger als die vorgenannten schwarz-Verfehlungen. Dass zu den Schwarzen auch schwarze Kassen gehören, dürfte hinlänglich bekannt sein.

In der Natur deutet die Farbkombination Schwarz/Gelb darauf hin, dass so gekennzeichnete Tiere höchst giftig sind. Also muss man dem Wähler vielleicht zuerst die Natur näher bringen, damit er erkennt, dass das bei Parteien nicht anders ist.

Doch auch rot ist ja eine Warnfarbe, wie wir täglich auf den Straßen sehen können, denn die Verkehrsschilder warnen uns vor den Gefahren, die hinter dem Schild oder der Ampel bestehen, wenn wir die Gefahr missachten, vor denen uns das Schild oder die Ampel warnt. Das könnte, auf Parteien übertragen, bedeuten, dass vor dem Überschreiten der Warnung, indem man bei Rot ein Kreuzchen macht, gewarnt wird.

Was aber bleibt dann noch? Grün? Nun, da bin ich auch skeptisch, denn diese Farbe gilt in der Natur als Tarnfarbei, mit der sich z. B. das Chamäleon tarnt, wenn es auf Beutejagd ist und auch die Gottesanbeterin ist ja grün. Und wie das Chamäleon haben die Grünen ja bereits ihre Anpassungsfähigkeit (man könnte auch Farbwechsel sagen) unter Schröder unter Beweis gestellt.

Aber was bleibt dann noch, wenn Wahlen sind? Vielleicht Orange? Oder Parteien, die noch keine Farben tragen?

Da ich aber nicht glaube, dass sich Wähler bei der Farbwahl der Parteien, die sie wählen, von der Natur beeinflussen lassen, muss man wieder auf die Warnungen zurückgreifen, indem man auf das Verhalten der Politiker vor und nach der letzten Wahl oder auch schon davor hinweist. Deshalb ein Blick auf den bayrischen Teil der Schwarzen, die CSU. Der dortige MP Seehofer ist aus meiner Sicht das männliche Pendant von Merkel. Wie Merkel versteht er es meisterhaft, seine Meinung von heute auf morgen zu ändern. Aber ist das überhaupt Meinung? Ist es nicht eher ein Ohr an der Volksstimmung, um zu erkennen, welches Meinungsbild zu vertreten derzeit opportun ist?

Deutschlands Straßen sind zu einem großen Teil in einem katastrophalen Zustand, egal, ob Autobahn, Bundes- oder Landstraße oder die Straßen in den Innenstädten. Für die Instandsetzung fehlt das Geld. Zumindest behaupten das die Politiker im ganzen Land, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Eigentlich verwunderlich, denn der Staat streicht rund ums Auto jede Menge Geld ein, nicht nur die KFZ-Steuer.

Und Seehofer weiß, vielleicht auch von Ramsauer angestiftet, dass die Volksseele sich über den Straßenzustand empört und in weiten Teilen auch einer PKW-Maut zugetan sein könnte. Deshalb will er lt. der Süddeutschen die PKW-Maut ins Wahlprogramm aufnehmen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das bei vielen Autofahrern gut ankommt, aber vielleicht sollte man ein wenig über den Tellerrand blicken. Eine generelle Maut wäre die Grundlage für die Privatisierung der Straßen, hier der Autobahnen. Das Gesetz dafür gibt es ja bereits, stammt noch aus Zeiten rot/grün und nennt sich ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Das Rezept, die Akzeptanz der Bürger zu erlangen, ist dabei einfach. Wenn die Straßen immer schlechter werden, man sie alos regelrecht verludern lässt, schreit Otto-Normalverbraucher ja geradezu danach, das Ganze an die Privaten abzugeben. Die, das wissen wir ja alle, können es viel besser als der Staat. Sicher, sie können es besser, aber machen sie es auch besser? Nur, wenn damit der Profit maximiert wird und das ist nicht zu erwarten. Wie undurchsichtig das Geschäft mit der Maut ist, zumindest für die Bürger hat das Beispiel Toll Collect (Daimler und Telekom) aus meiner Sicht bereits gezeigt

GATS, der Forderungskatalog der WTO listet eigentlich für jedermann ersichtlich auf, welche Gebiete staatlicher Unternehmungen möglichst privatisiert werden sollen und Deutschland ist da schon ziemlich weit. Post und Telekom sind schon voll privatisiert (und wirklich nicht besser geworden), die Bahn steht kurz davor, Kliniken werden am laufenden Band privatisiert, in der Bildung bahnt sich das an, die private Rentenversicherung und der politische Druck dorthin sprechen ebenfalls eine eindeutige Sprache. Die Maut eröffnet den Weg, die Restaurierung der Straßen in PPP-Modellen an Private zu vergeben, die dann dafür die Mautgebühren zu kassieren. Keine Verschwörungstheorie, sondern bereits Gesetz.

Und PPP-Modelle sind dabei noch eine Verschuldungstaktik durch die Hintertür, weil sie nicht in der offiziellen Verschuldung auftauchen, aber laufende Kosten verursachen, die meist beträchtlich höher sind, als wenn man das Ganze über Kredite finanziert hätte.

Das Theater um Peer Steinbrück geht weiter. In der FAZ fand ich einen Artikel, dass Steinbrück bereits in seiner Zeit unter Simonis in Niedersachsen Ambitionen hatte, zum Sparkassenverband zu gehen, natürlich als Chef.

Nun, diese Geschichte habe ich gestern bereits in der WELT gelesen. Konservative und liberale Blätter wollen damit wohl Wahlkampfhilfe für schwarz/gelb leisten. Es ist aber nichts Schlimmes, wenn jemand sich für besser als seinen Chef oder seine Chefin hält und sich anderweitig bewirbt und auch normal, dass dabei Selbstüberschätzung im Spiel ist oder zumindest sein kann. Wenn dazu noch die Möglichkeit besteht, sich mit einem solchen Wechsel finanziell erheblich besser zu stellen, wer würde da schon widerstehen?

Das ist für mich kein Grund, Steinbrück bloßzustellen, sondern eher ein Appell an niedere Instinkte, wie z. B. bloße Schadenfreude. Für mich ist Steinbrück aus ganz anderen Gründen unwählbar, weil seine Aktivitäten als Politiker ein Verhalten gezeigt haben, welches entgegen der von SPD-Gläubigen angeführten Ehrlichkeit das Gegenteil beweist. In NRW war er mit „Freund“ Clement einer der Politiker, die maßgeblich die Weichen für die Pleite der WestLB gestellt haben, indem sie für die Bank den Weg frei gemacht haben, über so genannte Conduits in den USA massiv in Risiko-Geschäfte einzusteigen. Auch bei der SachsenLB und der BayernLB war er an den undurchsichtigen Machenschaften beteiligt und seine Aktivitäten bei IKB, HRE und Commerzbank waren für die Banken und den Hedge-Fond Lone-Star segensreich, nicht aber für die Steuerzahler. Das wäre eine ehrliche Kritik, nur hat die Presse diese Vorfälle damals eher schonend behandelt, weil sie in eine Zeit fielen, in der Presse und Banken noch dicke Freunde waren.

Noch etwas möchte ich anmerken. Wenn Banken jemanden ständig zu Vorträgen einladen und dafür bereit sind, hohe Honorare zu zahlen, dann wird der Vortragende sicherlich hauptsächlich das vorgetragen haben, was die Zuhörer hören wollten. Kritik und erst recht massive Kritik werden kaum die Themen gewesen sein, die Steinbrück bei seinen Vorträgen äußerte. Nun als künftiger Kanzlerkandidat ein Schwenk um 180° ist daher aus meiner Sicht absolut unglaubwürdig. Und seine Kompetenz in Sachen Bankgeschäfte hat er in der Vergangenheit nur zugunsten der Banken ausgespielt und damit den Steuerzahler Unsummen gekostet. Ob nun Schäuble, Merkel oder Steinbrück, sie alle sind aus meiner Sicht Nägel für den Sarg Deutschlands, die mit dem Eurohammer eingeschlagen werden. Den Eurohammer kennt man auch unter der Abkürzung ESM.

Quelle: flegel