Tageskommentar 06. 10. 2013: fortunato,
Anarchokapitalismus versus Staatskapitalismus

von fortunato (fortunanetz)

Die derzeitige Haushaltskrise in den USA wird von der deutschen Öffentlichkeit so wahrgenommen, dass sich die streitenden Parteien in den USA in einem Spiel politischer Erpressung befinden und sich einigen werden. Doch ein tieferer Blick lohnt sich, denn hier treffen in verdeckter Form unterschiedliche Auffassungen von (Wirtschafts)-Politik aufeinander, die nur schwer miteinander, wenn denn überhaupt, vereinbar sind. Es zeigt sich: Die USA sind ein tief gespaltenes Land. Und diese Spaltung vertieft sich immer mehr. Der aktuelle Haushaltskonflikt ist dafür nur ein Indiz.

In der Darstellung der öffentlichen Presse in Deutschland geht es angeblich darum, dass die Haushaltsobergrenze die sich die USA selbst setzen, wieder einmal ausgeschöpft ist. Diese Grenze liegt bei 16 Billionen USD und diesen Betrag an Staatsschulden übersteigen die USA jetzt gerade.

Normalerweise geschieht dann das, was letztes Jahr auch geschah: Die politischen Parteien, Republikaner und Demokraten, setzen sich zusammen und singen ein Lied im Kongress. Dieses Lied lautet: ‚Ab jetzt dürfen wir mehr Schulden machen.‘ Und schon wird die Grenze einfach per Beschluss nach oben gesetzt. Und dann kann der Staat sich wie gewohnt weiter verschulden.

Doch diesmal kam es anders. Die Republikaner wollen dieses Lied einfach nicht singen, sondern sie krächzen nur ein wenig wegen Störungen in den Stimmbändern. Obama soll bitte ihre Stimmbänder neu ölen. Das soll er tun, indem er die Einführung seiner Krankenkassenversicherung (Obamacare) einfach verschiebt. Und erst wenn er das tut, können die Republikaner wieder das gewünschte Lied singen.

So weit die schöne Geschichte in der deutschen Presse. Und deshalb hat man bisher in Deutschland über diese angebliche Posse gelächelt. Man denkt das Spiel durchschaut zu haben, dass nun in der Krise eben jährlich im Kongress alle zusammen treten und schön brav die Schuldenobergrenze erhöhen. Plötzlich bekommt das angebliche Spiel einen Riss in der Wahrnehmung. Warum sind die USA so dumm, sich selbst vorzuführen??? Was steckt hinter diesem Konflikt?

Die Problematik, die sich dahinter verbirgt, hat eine längere Vorgeschichte:

Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde im Abkommen von Bretton Woods den USA das Ausnahmerecht zugestanden, mehr Geld zu drucken, als es für seine eigene Wirtschaft benötigte. Auf diese Weise wurde der Dollar als Weltleitwährung eingeführt. Dieses Geld musste auf der Basis festgelegter fixer Wechselkurse umgetauscht werden. Nominell blieb der Dollar an den Goldpreis gekoppelt und belief sich auf 35 Dollar je Unze Gold. Da aber bei einer stark expandierenden Weltwirtschaft das Dollarvolumen stärker stieg, als das des Goldes, existierte eine faktische Entkoppelung von Gold und Währung.

Ab diesem Zeitpunkt druckten die USA Dollars auf Papier, die nicht wie versprochen durch Gold gedeckt waren und boten diese der ganzen Welt an. Dieses Geld wurde von den Nationen genutzt, um damit Waren zu kaufen, Handel zu treiben, Investitionen zu tätigen, etc. Im Gegenzug dazu boten die USA Staatsanleihen an, die man mit Dollar kaufen konnte, um so das entstandene US-amerikanische Staatsdefizit finanzieren zu können. Amerikanische Staatsanleihen galten bis vor kurzem als „sicherer Hafen“, da die USA aufgrund ihrer besonderen Stellung als sicherer Schuldner angesehen wurden. Entsprechend kaufen Staaten amerikanische Schatzbriefe, um dieses Defizit wiederum abzubauen. So verdoppelt sich die Kaufkraft des Dollars. Erst einmal wird ungedecktes Papier ausgegeben gegen harte Ware, dann wird dasselbe Papier wieder eingenommen, und der ausländische Handelspartner erhält dafür ein Papier mit einem Zinsversprechen.

Ein solches Spiel kann man natürlich nicht endlos betreiben. 1971, nachdem Frankreich seine Dollars in Gold umtauschte (so wie es als Versprechen auf dem Geldschein stand) endete offiziell die Bindung des Dollars an Gold und wurde ersetzt durch den sogenannten Petrodollar oder auch Rohstoff-Dollar. Es wurde vereinbart und durch die USA garantiert, dass für Dollars jederzeit Öl und später auch andere Waren gekauft werden konnten. Dies erreichten die USA, indem sie wichtige Ölförderstaaten wie Saudi-Arabien dazu brachten, Öl nur noch gegen Dollars zu verkaufen. Statt Gold erhielt man nun Rohstoffe.

Diese Lösung hatte mehrere gewaltige Vorteile:
Letztlich wurde damit die Deckungssumme für den Dollar sogar noch ausgeweitet und zugleich die Bonität der USA wieder hergestellt. Der amerikanische Staat musste keine Sicherheiten mehr für gedruckte Dollars hinterlegen, da der Dollar automatisch in Rohstoffe „umgewandelt“ werden kann. Zudem erlaubte diese Ausweitung der Deckung eine Ausweitung der Dollarmenge zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltwirtschaft weiter wuchs. Und für die USA konnte mit neuen Dollars, frisch gedruckt, die Party auch ohne Golddeckung weiter gehen. Die Sicherung des US – Dollars als Weltleitwährung bescherte dem Westen weitere Jahrzehnte des Wohlstandes und des technischen Fortschritts, wie man es kaum für möglich gehalten hatte.

In der Folge der Ausweitung der Dollarhegemonie wuchs aber das Handelsbilanzdefizit der USA in ungeahntem Maß.

Man kann auf der Grafik deutlich ablesen, dass exakt das Jahr 1971 das entscheidende Jahr war, in dem die Handelsbilanz strukturell negativ wurde und unter Beibehaltung dieser Politik der erweiterten Dollarhegemonie auch bis heute negativ blieb und sich seitdem jährlich negativ anwuchs.

Zu dieser Verschärfung der Situation trug auch die Globalisierung bei, die im Zuge des sogenannten ‚Petrodollars‘ aufkam. Eine Bindung aller Rohstoffe an den Dollar erzwingt geradezu eine Freihandelspolitik, denn die Ausgabe von Dollars an fremde Länder funktioniert nur dann, wenn für den Dollar auch eine Ware (hier ein Rohstoff) gekauft wird. Ansonsten wären die ausgegebenen Dollars Geschenke. Und das halten selbst die USA nicht lange durch.

Im Zuge dieser Freihandelspolitik wurden auch andere Waren, also nicht nur Rohstoffe, verstärkt gehandelt und der logisch nächste Schritt ist eben, dass auch Produkte aller Art mit Dollars in die USA importiert werden konnten. Und genau das löste eine wirtschaftliche Entwicklung aus, bei der die amerikanischen Arbeitsplätze in Länder der Dritten Welt wanderten. Und dieses Kind wurde dann ‚Globalisierung‘ getauft. Ähnlich wie Großbritannien unter Thatcher gingen die USA unter Clinton und Bush Senior den Weg der teilweisen Entindustrialisierung des Landes. Eine solche Politik weitet natürlich den Billiglohnsektor aus, da ein völliges Überangebot an Arbeitskräften entsteht. Zugleich führte es zu einer Spezialisierung der US-Wirtschaft auf wenige Sektoren. Die USA sind heute mit ihrer industriellen Landwirtschaft ein führender Getreide-Exporteur, in der IT-Branche stehen sie mit weitem Abstand vorne, bei Landwirtschaftsmaschinen sind die USA ebenso führend wie in der Filmindustrie. Andere Industriezweige haben sie aber abgegeben und der ehemals so hoch gelobte ‚amerikanische Mittelstand‘ wurde in den USA stark verkleinert. Manche meinen sogar, es gibt ihn heute nicht mehr.

Nach dem Rohstoff-Dollar hat die Globalisierung mit ihrem Export der Arbeitsplätze das Handelsbilanz-Defizit der USA weiter vergrößert. Jeder nicht im Land produzierte Schuh steht als Importgut in der Handelsbilanz und jeder nicht im Land produzierte Schuh bedeutet einen Arbeitslosen oder prekär lebenden amerikanischen Schuster mehr. Und das erklärt insgesamt die aktuelle Situation, nämlich die enorme Verschuldungssumme von offiziellen 16 Billionen USD im Staatshaushalt, angehäuft über Jahrzehnte der Dollarhegemonie und der Globalisierung.

Die Finanzkrise seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zeigt, dass der Versuch mit Hilfe von künstlich unten gehaltenen Zinsen die Märkte mit Dollars zu fluten nicht mehr den gewünschten Erfolg bringt. Vielmehr erzeugte diese Politik Immobilienblasen und enorme Mengen an Derivaten. ‚Rettungsversuche‘ der Finanzmärkte liefen in den USA und in Europa unterschiedlich ab. Die USA bleiben bei ihrer Niedrigzinspolitik und kaufen zugleich ihre eigenen Staatspapiere auf, wenn diese am Markt nicht mehr genommen werden. Risiken von Banken und Versicherungen werden von der FED übernommen, um den Bankensektor zu stabilisieren. In Europa hat die EZB noch keine derart starke Stellung. Deshalb wollen Euro-Staaten ihre Banken retten, indem sie die Rettung als ‚Eurorettung‘ tarnen. Die an die überschuldeten Staaten gezahlten Gelder landen bei jenen Banken, bei denen diese Regierungen Schulden haben. Am Ende dieser Entwicklung stehen bei allen westlichen Staaten Schuldenberge in den Staatshaushalten, die das Wirtschaftswachstum später über Steuererhöhungen abwürgen werden. Das finanzielle Risiko wandert so schrittweise von den Banken über die Zentralbanken und die Staatshaushalte irgendwann in die Taschen der Bürger, die über Steuern den ganzen Spaß bezahlen sollen. Das gilt für Euroland wie für die USA.

Die Obama-Regierung hat auf die Frage wie sie sich aus der selbst gebastelten Schuldenfalle heraus kommt, eine ganz eigene Antwort:

Obama steht ganz offen dafür, dass der Staat versuchen muss, mit einer Ausweitung seines Engagements im Land neue Binnenmärkte zu schaffen um das BIP zu steigern und auf diese Art und Weise die negative Handelsbilanz zu reduzieren. Die Idee ist letztlich, die früher unter Clinton und Bush sen. exportierten Arbeitsplätze durch staatliche Anreize wieder zurück zu holen. Damit knüpft Obama in gewisser Weise an die Politik von Roosevelts ‚New Deal‘ an, wenn auch lange nicht so radikal und umfassend wie dieser.

Die Regierung Obama bietet z. B. große finanzielle Anreize, wenn Firmen im Land Arbeitsplätze schaffen. Meistens bedeutet dies, einmal exportierte Arbeitsplätze wieder ins Land zurück zu holen. Der Sportartikelhersteller Nike ist auf dieses Programm beispielsweise eingegangen, indem er versuchte, im Ausland befindliche Produktionsstätten wieder in den USA anzusiedeln. Dafür gab und gibt die US-Regierung Geld, weil der Umzug nach Hause natürlich mit hohen Kosten verbunden ist. Das Programm Obamas hat aber bisher keinen durchschlagenden Erfolg. Um beim Beispiel Nike zu bleiben: Die Firma stellte schnell fest, dass sie zwar eine große Menge ungelernter Arbeitskräfte in den USA bekommen konnte, aber es fehlten die Fachkräfte, einfach weil Nike seine Produkte schon seit über 10 Jahre nicht mehr in der Region herstellte. Im Endergebnis wandert dann das Fachpersonal entweder ab oder das Fachwissen verschwindet in den Köpfen, weil es nicht mehr nachgefragt wird. Und aus diesem Grund sind Obamas Pläne, die Arbeitskräfte mit staatlicher Hilfe zurück zu holen, bisher eher von kümmerlichem Erfolg gekrönt.

Obamacare, das Krankenkassen-Programm, ist von derselben Idee motiviert wie die Rückholung verloren gegangener Arbeitsplätze. Es soll mit staatlicher Hilfe ein neuer Markt im Land etabliert werden. Die Einführung einer Zwangskrankenkasse nach europäischem Vorbild ist nichts anderes als der Versuch, über ein staatlich initiiertes Kassensystem eine künstliche Ausweitung des Gesundheitssektors herbei zu führen. So human die Idee auch ist, volkswirtschaftlich bedeutet sie nichts weniger als in großen Mengen Arbeitsplätze zu schaffen, weil durch die Zwangsabgaben sowohl die Pharma-Industrie, die Krankenhäuser und die Ärzte und Apotheker größere und sehr sichere Einkünfte erhalten und wirtschaftlich profitieren werden. Das würde den Binnenmarkt befeuern, Arbeitsplätze schaffen, das BIP steigern, die Steuereinnahmen erhöhen und letztlich die Staatsschuldenproblematik ein wenig entschärfen. So die Theorie. Und deshalb besteht Obama so sehr darauf, sein Obamacare Programm einzuführen.

Zu dieser Vorstellung durch Anreize des Staates mit Hilfe von Gesetzen und direkten oder indirekten Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen gibt es in den USA eine sehr starke Opposition. Seit Beginn der Bankenkrise 2007/2008 erhält diese Opposition im Land enormen Zulauf,

Diese Opposition setzt ganz prinzipiell darauf, dass gerade nicht die staatliche Initiative der richtige Weg ist, neue Arbeitsplätze und Märkte zu schaffen. In den USA gibt es mit der Tea-Party-Bewegung eine aus vielen unterschiedlichen Initiativen bestehende Sammlungsbewegung, die in ihrem prinzipiellen Misstrauen gegen den Staat vereint ist. Der Staat ist für sie eher der ‚Feind‘ als der ‚Vater‘ oder ‚Freund und Helfer‘.

Dies macht sich beispielsweise daran fest, dass große Teile der amerikanischen Bevölkerung an ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Waffenbesitz radikal festhalten. Sie begründen ihre Haltung nicht nur damit, dass es in der Verfassung steht, dass JEDER Amerikaner Waffen tragen darf. Sie begründen es auch damit, dass bei 300 Millionen Einwohner potentiell 300 Millionen Waffen in Privatbesitz sind. Schon allein deshalb wird sich der ‚Staat‘ genau überlegen müssen, ob er einen Bürgerkrieg gegen seine Bevölkerung riskieren möchte, wenn er ihre Freiheitsrechte zu sehr einschränkt.

In den USA gibt es ein Bewegung von Steuer-Rebellen, die keine Einkommenssteuer bezahlen wollen, weil es dazu keine gesetzliche Grundlage geben soll. Und sie legen sich dabei ernsthaft mit der US-Verwaltung an.

Es gibt in manchen Bundesstaaten sogar eine breite Bewegung, die ein staatliches Schulsystem ablehnt, weil die Eltern die Werte ablehnen die den Kindern in staatlichen Schulen nahe gebracht werden. Sie berufen sich dann auf das Recht, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Die Prüfungen müssen die Kinder dennoch bestehen, wenn sie einen Schulabschluss bekommen wollen. Doch sie bekommen dabei von ihren Eltern zu Hause den vollen Lehrplan präsentiert und dazu noch die ‚richtigen Werte‘ beigebracht.

Es gibt eine Strömung in den USA, die sich eine Fortführung der Politik des früheren amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan wünscht. Der Hauptfokus dieser Strömung liegt darauf, die Steuern zu senken um mit dem Geld, das in privater Hand ist, eben auch private wirtschaftliche Initiativen zu ermöglichen.

Die Gruppe der Libertarians um Ron Paul will eine Politik, die eine allgemeine Stärkung der individuellen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat fordert. Sie gehen darin sogar so weit, dass sie einen Rückzug der USA aus allen internationalen militärischen Konflikten fordern, weil das Geld für internationale Konflikte besser dazu verwendet werden soll, dass sich die US-Army um die Landesverteidigung kümmern soll und nicht in militärischen Abenteuern Geld der Bürger verbrennt. Sie fordern auch einen radikalen Rückbau der Verwaltung und plädieren für eine rechtliche Stärkung der Bürger gegenüber ihrem Staat. Für Libertarians wie Ron Paul stehen die individuellen Freiheitsrechte über den Rechten des Staates und der Verwaltung. Und dabei reklamieren sie für sich nicht ganz zu unrecht, den Geist der amerikanischen Verfassung besser zu verwirklichen als jede andere politische Gruppierung oder Administration der USA. Denn nach ihrer Lesart ist der Geist der amerikanischen Verfassung die Freiheit es Einzelnen.

Alle diese Gruppen und geistigen Strömungen erfahren fast zeitgleich zum Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise in den USA einen ungeahnten Aufschwung und fassen sich zusammen in der ‚Tea Party Bewegung‘ in Anlehnung an die Boston Tea Party, die ja den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg ausgelöst haben soll….

Die Tea Party Bewegung‘ hat in den letzten Jahren nicht nur große Beliebtheit erfahren, sie hat sich vor allem unter dem Dach der Republikanischen Partei organisiert und wie man nun sieht mit großem Erfolg!

In den USA geht es nicht nur um den Streit um Obamacare. Es geht vielmehr darum, dass sich zwei Lager gegenüber stehen. Das Lager um Obama, die Demokraten und einen Teil der gemäßigten Republikaner möchte aus der aktuellen Schuldenkrise heraus kommen, indem sie den staatlichen Sektor stärken, die Verwaltung ausbauen, durch staatliche Initiativen Arbeitsplätze schaffen und wieder verloren gegangene Industrien wieder ins Land zurück holen. Sie wollen aber auch das Tragen von Waffen einschränken, um so die Macht des Staates zu stärken und die des Individuums einzuschränken. In den Augen der Tea-Party Anhänger riecht das alles nach ‚Sozialismus‘. Am am aktuellen Konflikt kann man deutlich sehen, wie groß die Macht dieser Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei mittlerweile sein muss. Sie zwingen selbst gemäßigte Republikaner in die Knie, die sich auf eine Politik der politischen Erpressung, wie sie derzeit praktiziert wird, nicht einlassen würden. Die Tea-Party Anhänger stehen für weitere radikale Steuersenkungen, einen radikalen Rückbau staatlicher Institutionen, die Stärkung individueller Freiheitsrechte, eine wirkliche Anwendung marktwirtschaftlicher Prinzipien – frei von staatlicher Gängelung. Sie kritisieren das ‚fiat money‘ Geldsystem und halten die FED für eine gefährliche staatliche Institution. Viele von ihnen könnte man als ‚radikale Anarchokapitalisten‘ bezeichnen. Sie wollen aber alle weniger staatliche Bevormundung und Gängelung, dafür aber mehr individuelle Freiheit und mehr Marktwirtschaft.

Es stehen sich also in den USA zwei radikal verschiedenartige Modelle gegenüber. Jedes dieser Modelle reklamiert für sich, den richtigen Weg aus der Krise zu haben. Es stehen ganz ideologisch eine Form des Staatskapitalismus und eine fast schon ‚anarchokapitalistische‘ Ideologie unversöhnlich gegenüber.

Der aktuelle Haushaltskonflikt in den USA ist kein rein politisches Fingerhakeln, sondern es kündigt sich hier ein ganz prinzipieller Konflikt darüber an, mit welcher Politik die USA aus der Schuldenfalle heraus kommen können. Es geht nicht nur um die Einführung einer Krankenkasse, es geht darum, ob das Konzept eines radikalen Anarchokapitalismus in den USA salonfähig wird, oder ob sich eine Wirtschaftspolitik durchsetzt, die die USA mit Hilfe staatlicher Intervention retten will.

Warum wird über diese Entwicklungen in der deutschen Mainstream-Presse nichts, aber auch gar nichts berichtet? Wer hat ein Interesse daran, dass die Deutschen über diese fundamentalen Vorgänge nicht unterrichtet sind? Stattdessen tischt man uns die närrische Geschichte auf, dass es um die Einführung eines Krankenkassen-Systems in den USA ginge…

Das alles und noch viel mehr fragt sich,

fortunato