Diesen Artikel sollten sich alle Merkel-Wähler hinter die Ohren schreiben, damit sie in Zukunft über ihr Wahlverhalten nachdenken und nicht immer das wählen, was die „BLÖD“-Zeitung u.a. System-Medien, die ganz rechts außen spielen, empfehlen. Leider ist das Langzeitgedächtnis bei den meisten Wählern nicht sehr stark ausgeprägt. Untersuchungen darüber, dass viele CD(S)U-Wähler davon betroffen sind, gibt es bislang nicht!  Wahrscheinlich liegt es daran, dass in vielen kleinen, unbeugsamen Dörfern nur die CD(S)U-Stimmen ausgezählt werden.

Unmöglich? Kann nicht sein? Richtig! In Deutschland geht alles mit RECHTEN Dingen zu. Selbst nach dem Zweiten Weltkrieg hatten ehemalige Nazis hohe CD(S)U-Ämter inne. Dass mit dem kurzen Langzeitgedächtnis hat sich hiermit also bestätigt. Alles schon vergessen, was einmal war? Sind die CD(S)U-Wähler unwissend, dumm oder verfügen sie überhaupt über gar kein Langzeitgedächtnis? Die Antwort überlasse ich den Lesern.

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Tageskommentar 13. 11. 2013: fortunato,
Firmenbosse wehren sich gegen Euro- und Europapolitik

von fortunato (fortunanetz)

Dass wir kein dauerhaftes Anrecht auf Demokratie haben, haben wir durch Angela Merkel erfahren. Damals rieben sich viele die Augen Was wollte uns diese Frau damit erklären? Dass wir in der Zukunft keine Demokratie mehr haben werden? Oder meinte sie, dass sie das Grundgesetz außer Kraft setzen wird? Oder wollte sie damit klar machen, dass die BRD immer noch ein besetztes Land ist? Vielleicht hatte sie ja an diesem Tag auch schlecht geschlafen und befürchtete, dass Musterdemokrat Wladimir Putin oder die Chinesen kurz davor stünden, in Deutschland einzumarschieren?

Wie sie es genau gemeint hat, haben wir nie erfahren. Aber im Zuge der gegenwärtigen Regierungsbildung können wir ein klein wenig davon erahnen, warum Angela Merkel denkt, dass wir kein dauerhaftes Anrecht auf Demokratie haben. In den derzeitigen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wurde der Punkt verhandelt, dass Volksentscheide auf Bundesebene zugelassen werden sollen. Das ist eine Forderung nach direkter Demokratie. Und hier reagierte Frau Merkel dann doch sehr eindeutig und harsch. Sie will keine Volksentscheide, einfach weil bei ihr das Volk nichts entscheidet! Und das begründet dann eben jene Haltung, dass wir kein dauerhaftes Anrecht auf Demokratie haben, weil wir – das Volk – nichts entscheiden sollen.

Nun ist dieser Wunsch von Frau Merkel verständlich, wenn man ihre Politik anschaut. Wäre über das Thema ‚Bundeswehreinsatz in Afghanistan‘ abgestimmt worden, wäre kein deutscher Soldat je nach Afghanistan gekommen. Wäre über die Einführung des Euro abgestimmt worden, gäbe es ihn vermutlich nicht. Wäre über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt worden, wäre dieses Thema heute mausetot. Wäre über den Bruch der no-bailout-Klausel abgestimmt worden, wäre sie nie gebrochen worden. Wäre über den ESM abgestimmt worden, es gäbe ihn heute nicht. Wäre über die Bankenunion abgestimmt worden, es gäbe sie vermutlich auch nicht. Würde demnächst über eine Sparersteuer abgestimmt, der IWF könnte aufgrund der Stimme des Volkes zumindest in Deutschland einfach einpacken. Würde über einen EU-Bundesstaat abgestimmt, er fände in Deutschland keine Mehrheit.

Nichtsdestotrotz macht Frau Merkel einfach weiter, auch wenn sie unter Einbeziehung der Nichtwähler in Deutschland ca. 25 Prozent der Menschen gewählt haben. Demokratie? Fehlanzeige! Für Frau Merkel und Konsorten ist das einfach kein Thema. Denn sonst könnte sie ihren schädlichen Kurs nicht beibehalten.

Die 2 Millionen AfD-Wähler waren ein erster Warnschuss. Und nun kommt auch schon ein weiterer Warnschuss. Mittlerweile finden sich Unternehmer aus ganz Europa zusammen und machen gegen Merkels Euro- und Europapolitik Front.

Der zentrale Punkt, den die im Artikel genannten und zum Teil sehr bekannten Unternehmer ansprechen ist die Frage danach, ob Europa ein Bundesstaat oder ein Staatenbund ist. Derzeit ist die EU ein Staatenbund und kein Bundesstaat und damit ist sie kein Staat. Und sie hat schon gar keine demokratische Legitimation, auch wenn die Eurofanatiker so tun. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht. Das EU-Parlament kann somit keine Gesetze selbst auf den Weg bringen. Sie kann lediglich die von der Kommission durch die Nationalstaaten initiierten Gesetze moderieren. Demokratie ist aber etwas Anderes. Die demokratische Legitimation liegt eben bei den Nationalstaaten, weil dort die Parlamente gewählt werden, die die Gesetze initiieren können und Regierungen bestimmen. Und deshalb ist und bleibt die EU ein Staatenbund.

Die in diesem Artikel zitierten Unternehmer wollen ein Europa der Vaterländer und damit eine EU als Staatenbund und nicht als Bundesstaat. Sie betonen das Subsidiaritätsprinzip, d. h. sie wünschen sich einen unbürokratischen Bund, der so viel wie möglich bei den einzelnen Ländern belassen möchte. Natürlich wollen sie keine europaweit festgelegte Staubsaugerleistung. Es soll direkt vor Ort entschieden werden, was für Menschen (und Staubsauger) richtig ist.

Und weil das Subsidiaritätsprinzip gegen eine Transferunion, gegen eine Bankenunion, gegen eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist, möchte Frau Merkel das natürlich nicht. Sie will deshalb auch keine Demokratie, denn zum Beispiel Volksentscheide machen ja nur dann Sinn, wenn möglichst vor Ort oder im Land abgestimmt werden kann. Es macht ja keinen Sinn, dass ein Portugiese darüber abstimmt, ob in Berlin beispielsweise eine Wasserversorgung privatisiert wird, oder?

Und damit kann man feststellen: Frau Merkel hat ein Problem mit dem Subsidiaritätsprinzip. Sie akzeptiert auch nicht, dass die EU ein Staatenbund ist. Alle ihre Aktivitäten bei der Eurorettung sprechen da eine klare Sprache. Sie will die undemokratische Bankenunion, die undemokratische Transferunion, die undemokratische europäische Arbeitslosenversicherung, etc. Das sind alles Institutionen die nicht mehr unter demokratischer Kontrolle stehen, weil die EU keine demokratisch legitimierte Staatsgewalt hat. Und deshalb hat sie natürlich auch ein Problem mit Volksentscheiden. Die wird sie nicht wollen, so lange sie lebt….

Doch halten wir einmal fest: Während 2 Millionen Wählerinnen und Wähler schon gegen diese Haltung opponierten und im Sommer 2013 viele Mittelständische Unternehmer gegen eine mögliche Bankenunion mit großen Anzeigen in großen deutschen Zeitungen Front machten, melden sich nun weitere Unternehmer und diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem europäischen Ausland, die gegen diese unselige Politik Front machen.

Jeder der sich als Demokrat versteht sollte auch hinter diesen Positionen stehen, die Wege aus der Krise aufzeigen:

• Die EU ist so lange ein Staatenbund, bis die Völker Europas dies per Abstimmung ändern.

• So lange muss das Subsidiaritätsprinzip gelten. Möglichst viele Entscheidungen müssen vor Ort in den Ländern und Gemeinden gefällt werden, und das am Besten per Volksentscheid, falls die Fragen strittig sind (So etwas wie Stuttgart21 darf sich nicht wiederholen!)

• Die no-bail-out – Klausel ist einzuhalten. Kein Staat soll für die Schulden eines anderen Staates einstehen müssen.

• Die verabredeten Stabilitätskriterien sind ebenfalls einzuhalten. Ein Staat der die in den EU-Verträgen eingehaltenen Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten kann, sollte den Euroraum verlassen wegen Nichteinhaltung der Verträge.

• Volksentscheide über die wichtigen Fragen sollten zugelassen werden. Über den Eintritt oder den Verbleib im Euroraum muss das jeweilige Volk befragt werden. Und dabei wird nicht so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt, sondern darüber wird ’nur‘ abgestimmt.

• Ob eine Verfassung geändert wird, oder Souveränitätsrechte eines Landes einseitig aufgegeben werden, muss Gegenstand von Volksentscheiden sein.

Diese Forderungen wären der Beginn eines positiven und klärenden Weges, der uns Schritt für Schritt aus diesem Desaster heraus führt,

meint
fortunato