Amerika missbraucht Europa

 Von Stefan Baron (politonline)

Die USA zwingen ihre westlichen Verbündeten zum harten Vorgehen gegen Moskau. Sie wollen Russland in einem langen Ukraine-Krieg binden, damit es China nicht stützen kann. Der Politiker Marcus Porcius Cato aus dem alten Rom ist dafür bekannt, jede seiner Reden, egal, zu welchem Thema, mit dem Satz beendet zu haben: «Ceterum censeo Carthaginem esse delendam», zu Deutsch: »Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss«. Obwohl Rom die nordafrikanische Seemacht, die lange den westlichen Teil des Mittelmeers dominierte, bereits zweimal besiegt hatte, fürchtete Cato ihr Wiedererstarken und trieb zum Dritten Punischen Krieg,

in dem der Stadtstaat schliesslich in Schutt und Asche gelegt wurde.

Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine erinnert an Cato und Karthago. Obwohl die USA, und mit ihnen der Westen, Russland im Kalten Krieg und in der anschliessenden Expansion der NATO von Fulda bis kurz vor St. Petersburg bereits mehrfach geschwächt haben, ist ihnen die Renitenz des Landes unter Wladimir Putin schon länger ein Dorn im Auge. Nach seinem Einmarsch in die Ukraine wollen sie Russland nun offenbar den Rest geben. Moskau müsse »derart geschwächt werden, dass es nie mehr einen Nachbarn überfallen kann«, lautet der Marschbefehl des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock will Russland schlicht «ruinieren«. Russia delenda est?

Lehren aus Afghanistan

Der westliche Furor gegenüber Moskau zeigt: In der Ukraine geht es um mehr als nur um diese selbst. Um viel mehr. Washington will dort Russland endgültig besiegen und zugleich damit einen Kollateralschaden beseitigen, den es sich im irrationalen Überschwang seines Triumphs im Kalten Krieg mit der fortschreitenden Ostexpansion der NATO selbst zugefügt hat, nämlich Russlands zunehmende Abkehr vom Westen und seine Hinwendung zu China und damit das Heranwachsen einer ernsthaften Bedrohung für Amerikas globale Vormachtstellung. George Kennan, der Erfinder der erfolgreichen Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg, hat die Osterweiterung der transatlantischen Militärallianz als »verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Aussenpolitik seit Ende des Kalten Krieges« bezeichnet und schon 1997 bei deren erster Runde eindringlich gewarnt: Die Expansion werde in Moskau »nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen anheizen; sich nachteilig auf die Entwicklung der dortigen Demokratie auswirken; die Atmosphäre des Kalten Krieges wieder herstellen und die russische Aussenpolitik in eine Richtung treiben, die uns definitiv nicht gefallen wird«. Genau so ist es gekommen.

Dennoch hält Washington bis heute an dem eingeschlagenen Kurs fest, missachtet weiter die Moskau ehedem im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung   – und sei es nur mündlich   – gegebenen Versprechen sowie den Geist des Zwei-plus-vier-Vertrags zur deutschen Einheit. Die USA erhöhten sogar noch ihren Einsatz und gingen aufs Ganze. Dabei verfolgten sie eine Strategie, die der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, dessen Zöglinge bis heute die US-Aussenpolitik prägen, schon in Afghanistan einmal erfolgreich gegen Moskau angewendet hatte. Brzezinski lockte Russland damals in eine Falle, indem er die Taliban bei ihrem Kampf gegen das moskaufreundliche Nadschibullah-Regime in Kabul massiv mit Waffen unterstützte, verleitete sie zum Einmarsch in das Land am Hindukusch und zu einem kräftezehrenden Krieg.

Wie in der Ukraine Russland, so setzt Washington China an seiner empfindlichsten Stelle unter Druck. Nach diesem Muster provozierten die Schüler des grossen Lehrmeisters nun Moskau, indem sie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die jahrhundertelang Teil des Zarenreichs beziehungsweise der Sowjetunion gewesen war und laut Rand Corporation, der Denkfabrik des Pentagons, Russlands grössten äusseren Schwachpunkt darstellt, vorantrieben.

Russland überdehnen

Auf Drängen von US-Präsident George W. Bush erklärte das Militärbündnis bei seinem Jahrestreffen in Bukarest 2008, die Ukraine in ihren Kreis aufnehmen zu wollen. Deutschland und Frankreich wussten, dass für den Kreml damit eine rote Linie überschritten wurde, und ahnten Böses. Doch für ein Veto erwiesen sie sich als zu schwach. Mit Ach und Krach konnten sie nur noch die Angabe eines Aufnahmedatums verhindern. Barack Obama, Bushs Nachfolger im Weissen Haus, verfolgte das Vorhaben gleichwohl mit Hochdruck weiter und beauftragte seinen Vize Joseph Biden höchstpersönlich mit dem Ukraine-Dossier. Washington investierte Milliarden in das Projekt einer Loslösung der Ukraine von Moskau. Der Aufwand sollte sich schon bald auszahlen. Bei den Maidan-Unruhen 2014 wurde die demokratisch gewählte, russlandfreundliche Regierung in Kiew gestürzt und mit US-Hilfe an ihrer Stelle eine russlandfeindliche installiert. In den folgenden Jahren machte Washington das Land de facto immer mehr zu einem Mitglied des westlichen Militärbündnisses und damit in den Augen Moskaus zu einer existentiellen Bedrohung. Die USA trainierten das ukrainische Militär, rüsteten es mit modernen Waffen auf und führten im Rahmen der NATO gemeinsame Manöver durch. Im Juni 2021 bekräftigte das Bündnis auf seinem Gipfel in Brüssel noch einmal ausdrücklich seinen Beschluss von Bukarest.

Der Titel einer Studie der Rand Corporation aus dem Jahr 2019 bringt auf den Punkt, worum es Washington von Anfang an ging: Overextending and Unbalancing Russia, Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen. Am besten eigne sich dazu Moskaus Achillesferse, die Ukraine. Sie gelte es auszunutzen und Kiew lethal aid zu geben, sprich: Waffen zu liefern. Washington hat sich deshalb auch nie dafür stark gemacht, das von Deutschland und Frankreich herbeigeführte Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen, das ein Ende des blutigen Bürgerkriegs im Osten der Ukraine und eine föderale Struktur mit weitgehender kultureller Autonomie der russisch geprägten Landesteile vorsah. Deutschland und Frankreich wussten, dass für den Kreml eine rote Linie überschritten wurde. Vielmehr unterstützte das Minsker Abkommen den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko, der jüngst selbst erklärte, das Abkommen nie ernst gemeint und es seinerzeit nur unterschrieben zu haben, »um Zeit zu gewinnen«, offenbar, bis sich mit Hilfe der USA die militärischen Kräfteverhältnisse für Kiew so verbessert hätten, dass eine Rückeroberung der nach dem Maidan-Putsch abtrünnigen russlandfreundlichen Gebiete im Donbass  – und vielleicht auch auf der Krim – möglich würde.

Wladimir Putin wollte Kiew diese Zeit offenkundig nicht lassen. Ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und die Warnungen vor ernsten Konsequenzen, auch für sein eigenes Land, zu nehmen, gab er den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine. Wenn nicht gezielt provoziert, so haben die USA diesen Angriff doch zumindest bewusst riskiert. Jedenfalls passt er in ihr geopolitisches Kalkül. Obwohl eine Pufferzone zwischen Russland und einem Verteidigungsbündnis, als das sich die NATO selbst bezeichnet, dem Frieden durchaus dienlich erscheint, lässt Washington von seinem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht ab. Statt auf ein möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen hinzuarbeiten, ermutigt die Biden-Regierung Kiew vielmehr dazu, möglichst lange weiterzukämpfen. Russland soll in der Ukraine offenkundig dauerhaft gebunden bleiben und so bluten, dass es als Verbündeter Pekings für die entscheidende Auseinandersetzung mit China nicht mehr ins Gewicht fällt, die europäischen NATO-Partner es mehr oder weniger alleine in Schach halten können und Washington sich voll dem eigentlichen Herausforderer im Pazifik zuwenden kann.

Gleiches Spiel in Fernost

Der Einmarsch in die Ukraine hat Russland auf Dauer von Europa entfremdet und, wie die Communiqués der jüngsten Gipfeltreffen von G-7 sowie der NATO unterstreichen, die Bereitschaft der EU zementiert, die ihr von jenseits des Atlantiks zugedachte Arbeitsteilung zu akzeptieren. Die NATO bleibt Europas archaisches Über-Ich, der Kontinent westlicher Brückenkopf Amerikas auf der eurasischen Landmasse. Mit ihrer Ukraine-Politik hat die EU (allen voran Deutschland) sich selbst wirtschaftlich wie politisch schwerste Wunden zugefügt und wohl die letzte Chance vertan, eine gewichtige eigenständige Rolle in der Weltpolitik zu spielen.

Derweil richten die Washingtoner Fallensteller ihre Blicke bereits verstärkt nach Fernost. Lange Zeit haben die USA dort gleichermassen Peking davon abgeschreckt, die Insel gewaltsam zurückzuerobern, so wie Taipeh davon, seine Unabhängigkeit von Peking zu erklären. Doch das ändert sich gerade. Statt wie bisher beide Seiten im Unklaren darüber zu halten, ob sie im Falle eines bewaffneten Angriffs von Peking auf Taiwan ihr eigenes Militär in Marsch setzen würden, lassen die USA ihre Absicht dazu immer deutlicher durchblicken. Zugleich stärken sie Taiwans Streitkräfte und verleiten mit immer mehr Waffen und Training China so zu einem immer aggressiveren Auftreten, das seine asiatischen Nachbarn zunehmend verschreckt.

Kurz: Wie in der Ukraine Russland, so setzt Washington China in Taiwan an seiner empfindlichsten Stelle unter Druck. Reagiert Peking darauf genauso wie Moskau, dann werden auch die Folgen genauso schlimm sein. Mindestens.   [1]


Ukraine – Kein Einlenken

Wie aus dem Bericht von German Foreign Policy hervorgeht, haben sich deutsche Militärs und Wissenschaftler gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, ferner für eine weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf einen dramatischen Erdgasmangel. Sie fordern, den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands zu nutzen, dies trotz drohender Verelendung breiter Gesellschaftsschichten bei einem Erdgaslieferstopp. Sowohl die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als auch die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft [vbw] zufolge mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über 5.6 Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Hierzu liegen mehrere Untersuchungen vor. Die Studie der vbwvon Ende Juni versucht, die Folgen eines sofortigen russischen Exportstopps abzuschätzen.     

Unter der Voraussetzung, dass gesetzlich geschützte Kunden, darunter vor allem Privathaushalte, tatsächlich vorrangig beliefert würden, ist mit dramatischen Einbrüchen in zentralen Branchen zu rechnen, die bis zu 50 % [Stahl, Glas] oder immerhin 30 % ihrer Wertschöpfung [Nahrungsmittel, Chemie, Druck] verlieren würden. Laut der Studie strahlen die Folgen bis in den Dienstleistungssektor und in die Landwirtschaft aus. Eine am 14. Juli vom Akademienprojekt Energiesysteme der Zukunft [ESYS] publizierte Analyse weist darauf hin, dass sich der Erdgasmangel nicht kurzfristig beheben lässt; auch dann nicht, wenn es gelingen sollte, beliebig viel Flüssiggas zu kaufen: Die Infrastruktur, um es zu verteilen, Importterminals, Pipelines, fehlt.

Vor der Zerreissprobe

Sowohl die Bundesregierung als auch staatliche Institutionen haben die Bevölkerung inzwischen auf zwei Jahre dramatischen Mangels eingestimmt. Habeck hat ferner angekündigt, den gesetzlich verankerten Schutz für Privathaushalte zugunsten der Gasversorgung der Industrie aufbrechen zu wollen: Die Bevölkerung müsse künftig »ihren Anteil leisten«, äußerte Habeck am 12. Juli. Wie er des weiteren mit Blick auf künftige Lücken in der Erdgasversorgung urteilt, »wird dies Deutschland vor eine Zerreissprobe stellen«. Die Lage werde die »gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze« strapazieren, »und wahrscheinlich darüber hinaus«. Erste Kommunen bereiten schon Wärmehallen vor, in denen sich verarmte Bürger im Herbst und im Winter aufwärmen können.

Während also Habeck eine ›Zerreissprobe‹ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen. Im Hinblick auf die sich abzeichnende dramatische Entwicklung warnen mittlerweile sogar US-amerikanische Befürworter eines prinzipiell mit allen Mitteln zu führenden erbitterten Machtkampfs gegen Moskau, dass die westlichen Sanktionsorgien nicht Russland, sondern stattdessen Europa zu ruinieren drohen. Es sei inzwischen »klar, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland auch nicht annähernd so gut funktioniere«, wie man vermutet habe, urteilte vor kurzem der US-Publizist Fareed Zakaria. Während Moskau seine Gewinne aus dem Export von Öl und Gas jüngst gesteigert habe, stehe Europa vor der »schlimmsten Energiekrise seit 50 Jahren«. »Der Winter kommt«, warnt er; »Wohnungen in Europa könnten vermutlich nicht mehr angemessen beheizt werden«; »die Zeit arbeitet nicht für uns«. Die Regierungen im Westen müssten »erkennen, dass Wirtschaftssanktionen schlicht nicht in einem Zeitrahmen wirken, der Sinn ergibt«. Zwar solle man die Verfügbarkeit von Energie weltweit so umfassend wie irgendwie möglich steigern. Gleichzeitig gelte es aber, »diejenigen Sanktionen zurückzudrehen, die dem Westen eindeutig grössere Schmerzen zufügen als Russland«. Zakaria ordnet diesen Sanktionen ganz besonders denjenigen gegen die Einfuhr von Energieträgern aus Russland zu.

Russlands Schwäche als Chance 

Auch wenn in Deutschland mittlerweile ebenfalls Stimmen laut werden, die fordern, die Sanktionspolitik einzustellen und im Ukraine-Krieg insgesamt eine Verhandlungslösung anzustreben, haben sich, wie bereits eingangs festgehalten, eine Reihe von Militärs und Wissenschaftlern, insbesondere solche an den Hochschulen der Bundeswehr, am 14. Juli in einem umfangreichen Aufruf in der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ dagegen positioniert. Die Unterzeichner des Textes lehnen eine Verhandlungslösung ausdrücklich ab. Sie sprechen sich auf dem Weg über die weitere Hochrüstung der Ukraine stattdessen für eine umfassende ökonomische und militärische Offensive gegen Russland aus. Mit Blick darauf, dass Moskau ein schneller Erfolg in der Ukraine nicht gelungen ist, heisst es: »Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen….. fahrlässig wäre«. So werde »die enorme Abnutzung der russischen Berufsarmee erst nach einigen Jahren wieder behoben sein«. Den Prozess könne man »durch die strikte Aufrechterhaltung westlicher Sanktionen verlangsamen«. Das gelte ganz besonders für sämtliche »Exporte von Technologien und Materialien, die für die Rüstungsindustrie Russlands bedeutsam sind«. Sie müssten um jeden Preis verhindert werden. Mit Blick darauf, dass Moskau unter diesen Umständen möglicherweise die Lieferung von Erdgas nach Europa einstellt, heisst es in dem Aufruf ferner, »dass sich die westlichen Regierungen auf die Folgen der zu erwartenden Knappheit bei Erdgas einstellen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen rechtzeitig abmildern müssten«.

Die Unterzeichner des Textes räumen ganz offen ein, dass die nächsten zwei Jahre sehr schwierig würden. Sie plädieren dafür, allem künftigen Mangel mit der Politik eines neuen Burgfriedens entgegenzuwirken: Es bedürfe »einer politischen Einstimmung auf die gesellschaftlichen Verwerfungen und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die dazu verhilft, durch die Krise zu kommen«.

Neben den Sanktionen sprechen sich die Unterzeichner auch dafür aus, die Bundeswehr dramatisch aufzurüsten und ihr eine führende Rolle bei der geplanten Militarisierung der NATO-Ostflanke zu übertragen. »Dass Europa in Zukunft einen grösseren Anteil an der Abschreckung russischer Militärmacht übernehme, sei nötig, weil die USA in dem sich schnell zuspitzenden globalen Machtkampf des Westens gegen China zunehmend im indopazifischen Raum gefragt seien«.   [2]   

Anmerkung politonline:

Im Gegensatz hierzu hat Putin auf der wichtigsten jährlichen Wirtschaftskonferenz Russlands, dem St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), das vom 15. bis 18. 6. stattfand, am 17. Juni erklärt, dass die durch den Westen gegen sein Land verhängten Sanktionen ihre Ziele auf ganzer Linie verfehlt haben. Die Geschwindigkeit, mit der diese Sanktionen verabschiedet worden seien, bezeichnete er als bislang ungesehen in der Geschichte. Das hiermit verbundene Ziel sei nachvollziehbar: Russlands Wirtschaft unter Nutzung von Gewalt komplett zu zerstören.   Bestehende Lieferketten sollten ausser Kraft gesetzt werden, während westliche Firmen unter Androhung von Konsequenzen unter hohen finanziellen Verlusten dazu genötigt worden sind, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Parallel hierzu sind russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren worden, um die Funktionsfähigkeit der Industrie- und Bankenmärkte in der Russischen Föderation zu stören und den Lebensstandard der russischen Bevölkerung zu senken.

Wie er darlegte, haben sich indessen nicht nur der russische Finanzsektor, sondern auch die Wirtschaftsaktivitäten nach einem ursprünglichen Schock wieder stabilisiert. Realität sei, dass die Sanktionshysterie des Westens der EU im laufenden Jahr finanzielle Verluste von mehr als 400 Milliarden US-$ bescheren dürfte.  [3]

 

[1] https://seniora.org/politik-wirtschaft/amerika-missbraucht-europa 23. 7. 22
Quelle: https://weltwoche.ch/story/amerika-missbraucht-europa/
Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche

[2] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8978   15. 7. 22
Vor der Zerreißprobe

[3] https://www.epochtimes.de/politik/ausland/putin-nichts-ist-ewig-a3869582.html
24. 6. 22 Putins Rede in St. Petersburg

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