Amerika first!

Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie weitergehender bürgerlichen Freiheiten sind unausweichlich. Mit dem bevorstehenden Zusammenbruch der US-Vorherrschaft und dem drohenden Zerfall der nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA errichteten Weltordnung befinden sich die Vasallenstaaten und ihre Regierungen gemeinsam im Strudel des bevorstehenden Kollapses und werden alles daransetzen, dieses Ereignis so weit wie möglich hinaus zu schieben. Um das zu erreichen, werden die Vasallenstaaten sich voraussichtlich nicht scheuen, die individuellen Freiheiten der Bürger bis hin zur Abschaffung des Bargeldes (als letztes Schlupfloch) einzuschränken.

„Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, betonte zwar Christian Lindner gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“, doch über die Zunahme von Terror in Deutschland werden die Bürger auch diesen Einschnitt in die „gelebte Freiheit“ schlucken.

Wir stecken mitten drin in der großen Krise, auf die Wolfgang Schäuble setzte, als er von der Bereitschaft zur Übertragung weiterer hoheitlicher Aufgaben auf die Brüsseler Institutionen träumte. Wir haben die umfassende Datenspeicherung, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir werden als i-Punkt die Bargeldbeschränkung (oder Abschaffung) bekommen.

Lange bevor das Maasministerium seine Denunziantenarmee ins digitale Feld schickte, plante die EU bereits mit einem umstrittenen Toleranzpapier die Umerziehung der Völker.

Auf Telepolis wurde das  Statut des  Europäischen Rats für “Toleranz und Versöhnung” erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und heftig kritisiert. Unter anderem wurden konkrete Maßnahmen im “Kampf gegen Intoleranz, Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ gefordert. Damals wurde die Kritik von den alternativen Medien als “Verschwörungstheorie” abgetan, es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier, so hieß es. Das war vor mehr als drei Jahren.

Nur ein paar Terroranschläge später führte Frankreich drastische Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein, die sich vor allem auf Kritik an einer ganz bestimmten “Religion” bezogen. Seit in Dresden die ersten Bürger gegen die fortschreitende Islamisierung auf die Straße gingen, haben Politik und Medien Hand in Hand ganze Arbeit geleistet und mit Kampfbegriffen aus der DDR – “Hetze” – den Sozialismus wieder zum Leben erweckt. (Opposition24.com)

Unter dem Titel: Meinungsfreiheit: EUdSSR, BRD und DDR 150 Prozent schlimmer als das Kaiserreich! stellt opposition24.com fest, daß „Man nun also bis zu fünf Jahre hinter Gittern wandern kann, ganz wie damals in der DDR!“

Verfassung als Attrappe

Auch in der DDR-Verfassung war das Recht auf Meinungsfreiheit verankert. In Artikel 27 der zuletzt gültigen Verfassung von 1968 hieß es: „(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“

Es muß sich nun in der gelebten Praxis erweisen, ob durch die neuen Maas-Stäbe die Meinungsfreiheit  gem. Art. 2 GG, wie auch die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und andere als politische und Bürgerrechte bekannte Grundrechte eingeschränkt werden.

Was Heiko Maas dem Art. 2 GG angetan hat, wird Wolfgang Schäuble auf seinem Gebiet mit der Bargeldabschaffung fortsetzen. Wir werden dem Bargeld langsam Lebewohl sagen müssen. In Deutschland sind anonyme Barzahlungen über 10.000 Euro seit 26.06.2017 nicht mehr erlaubt. In der Europäischen Union geht die Diskussion schon weiter hinaus, demnach ist die nächste Etappe auf dem Weg zum Bargeldverbot die Nachweispflicht für Barzahlungen über 5000 Euro.

Unter Goldinvestoren und Goldhändlern ist schon die Rede von einem „Goldgesetz“. Es wird spekuliert, auf große Goldgeschäfte könnte möglicherweise eine Besteuerung oder ein generelles Verbot des Goldbesitzes folgen.

Dazu passt: Sie werden die gesamte deutsche Tradition auslöschen

Der „Status quo“, das heißt die gegenwärtige Weltordnung, muss auf Biegen und Brechen erhalten werden, weil sie „vorteilhaft“ für die Wahrung der Interessen der USA und ihrer Verbündeten ist. Jeder Versuch, diese Weltordnung so zu ändern, dass auch andere Staaten „Vorteile“ daraus ziehen könnten (vielleicht gar Russland oder China), wird automatisch als Bedrohung für die Vormachtstellung der USA und die Durchsetzung von US-Interessen angesehen.

Man wird sich bis zum Ende wehren und die Vasallen werden alle Mittel einsetzen und weder Freund noch Feind kennen, sondern immer nur das tun, was ihnen bei der Erhaltung des „Status quo“ nützt (auch wenn sie es oft nur glauben und nicht wissen), völlig egal welche „Kollateralschäden“ dabei anfallen werden.

Stellen wir uns auf die Realität ein. Wir können nichts mehr tun.

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