Tageskommentar 29. 07. 2013: fortunato,
Alternativen für Deutschland, Teil I/II

von fortunato (fortunanetz)

Die Bundestagswahl am 22. September rückt näher. Die Eurokrise, die Staatsverschuldungskrise, die Finanzkrise, kurzum: die Dauerkrise der westlichen Industrienationen, schlummert im Bewusstsein der Öffentlichkeit vor sich hin. Bundesregierung und Parlament üben sich darin, möglichst nichts zu tun, was die Bürger auf die Idee bringen könnte, dass ihnen jemand an den Geldbeutel will. Denn EFSF, ESM und Bankenunion, Rettungsschirmchen und der faktische Aufkauf wertloser Staatsanleihen durch die EZB, das sind alles Maßnahmen, die darauf abzielen sich an IHREM Geldbeutel gütlich zu tun. Letztlich geht es nur darum, dass SIE am Ende das bezahlen, was mittlerweile an Staatsschulden und Fehlspekulationen der Banken aufgelaufen ist. Aber derzeit möchte niemand im Mainstream wirklich darüber reden oder schreiben.

Dennoch gibt es neben der Blockpartei CDUCSUSPDFDPGrüne als Reaktion auf die Rettungsschirmpolitik der Regierung Merkel einige neue Parteien zur Bundestagswahl, die in verschiedenen Varianten eine Abhilfe für diese verfehlte Politik anbieten.

Die vorgenannten Blockparteien unterstützten bisher die Politik der Regierung Merkel in Bezug auf die Finanz- und Eurokrise vorbehaltlos. Geld verschenken woll(t)en sie alle, manche sogar mehr als Frau Merkel und ihre Helfer! Wenn sie ihre Stimme einer dieser Parteien geben, müssen sie damit rechnen, dass sie nach der Wahl zur Kasse gebeten werden!

Im Bundestag ist noch Die Linke vertreten, die sich aber selbst nicht unbedingt als ‚bürgerliche Partei‘ versteht. Kritisch gegenüber der Rettungsschirmpolitik ist sie hauptsächlich deshalb, weil sie befürchtet, dass das verschenkte Geld dann für soziale Projekte fehlt. Wenn sie den Linken die Stimme geben, geben sie zwar eine kritische Stimme gegen die Rettungsschirmpolitik ab, zur Kasse gebeten werden sie aber nach der Wahl dann aus anderen Gründen.

Wirklich ‚alternativ‘ sind in erster Linie jene Parteien die bis dato nicht im Bundestag vertreten sind. Hierzu gehören als Kritiker ‚Die Piraten‘, ‚Freie Wähler‘, ‚Partei der Vernunft‘ und ‚Alternative für Deutschland‘. Andere Parteien beziehen entweder nicht deutlich Stellung oder sind durch extreme Außenseiterpositionen und Sonderthemen kaum wählbar.

Für die Bundestagswahl ist entscheidend, dass eine dieser Gruppen die 5 Prozent-Hürde überspringen kann. Und hierfür gibt es ein rein formales Kriterium, ob es eine der genannten Parteien schaffen kann: Eine Partei muss, um die 5 Prozent-Hürde zu knacken, in allen großen Bundesländern antreten, bzw. in allen 16 Bundesländern. Ansonsten ist die Chance gering, dennoch gewählt zu werden. Betrachtet man nun die Aufstellung der Parteien, so stellt man fest, dass sowohl die Piraten, als auch die Freien Wähler und die Alternative für Deutschland bundesweit antreten werden. Die Partei der Vernunft tritt lediglich in Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Damit wird es schwer werden, dass diese Partei die 5 Prozent-Hürde bundesweit schafft. Sie müsste in Bayern, NRW und Baden-Württemberg enormen Zuspruch finden.

Die Piraten haben derzeit etwas mehr Zuspruch als vor einigen Monaten, da der NSA – Skandal ihre eigentliche Kernkompetenz, das Internet und die Rechte der Bürger in diesem Medium, direkt betrifft. Dennoch hat sich diese Partei in der Vergangenheit durch eigenes Verschulden so unsäglich blamiert, dass sie in weiten Teilen der vor allem bürgerlichen Schicht als nicht mehr ernst zu nehmen wahrgenommen wird. Leider wird dies gerade mit ihrer Haltung zur Problematik der Eurokrise noch bestätigt. Ein Blick in das Parteiprogramm der Piraten auf Seite 130/131 genügt hierfür vollkommen! Darin verkünden die Piraten ihre Meinung zu ESM und Rettungsschirmpolitik. Zwar stellen sie fest, dass der ESM gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, aber sie hätten ihn dennoch gerne, und zwar möglichst transparent. Zu allem Überfluss möchte die Piratenpartei dann auch noch, dass der ESM vom europäischen Parlament kontrolliert wird. Hieraus entnehme ich zweierlei: Erstens möchten die Piraten die Kontrolle einem bis heute machtlosen Parlament geben, das kein Initiativrecht hat. Das Europäische Parlament kann keine eigenen Gesetze beschließen. Es darf klatschen, wenn die europäische Kommission ein Gesetz auf den Weg bringt. Und diesem Parlament will die Piratenpartei die Kontrolle über den ESM geben! Zweitens sagt mir diese Haltung der Piratenpartei, dass sie von einem europäischen Bundesstaat träumt, der zwar demokratisch legitimiert ist, aber dennoch sozusagen eine Überregierung über die europäischen Nationalstaaten darstellt.

Nun können die Piraten davon schön träumen, einen solchen demokratisch legitimierten Bundesstaat zu bekommen, aber selbst wenn sie mit diesem Traum Erfolg haben sollten, würde es noch Jahre dauern, eine solche bundesstaatliche Einheit herzustellen. Man bedenke nur: Dieser Traum ist seit Bestehen der EU bis jetzt nicht Wirklichkeit geworden, weil kein Nationalstaat seine Macht freiwillig aus den Händen gibt. Ich gebe zu bedenken, dass wir aber keine Jahre oder Jahrzehnte haben, die wirtschaftliche und politische Krise zu bewältigen. Die Transferunion wird nämlich gleich nach der Bundestagswahl weiter etabliert werden und es bedarf einer harten Haltung mit klaren und praktikablen Zielen, um dies zu verhindern!

Die Haltung der Piraten zur Eurokrise ist weltfremd, wenn nicht sogar dumm. Wer die Piraten in den Bundestag wählt, stellt sicher dass in Bezug auf Staatsverschuldung, Europroblematik und Finanzkrise NICHTS geschehen wird,

meint
fortunato