Corona, Testen, Impfen. Und was war vor etwa sechs Jahren? Die Medien-Huren schweigen, obwohl weiterhin viele Merkel-Gäste ohne Papiere eingeflogen, Aufenthalt bekommen und entsprechend versorgt werden. Die Menschen sollen schließlich darüber nachdenken, was die regierungstreuen Medien täglich trommeln.Was wird diese völlig unfähige ReGIERung noch alles anrichten? Leider aber gibt es noch genügend Vollidioten, die ihre Stimmen an cducsuspdgrünfdplinke verschenken!
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von Joachim Jahnke
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Einige Migranten haben auf der griechischen Insel Lesbos und im bosnischen Lipa die Lager angesteckt, um Ihre Ausreise Richtung Deutschland durchzusetzen. Deutschland hat in den letzten Wochen bereits mehr als 1500 Asylsuchende aus Griechenland eingeflogen. Auch die Ersatzlager für die abgebrannten halten viele Migranten nicht zurück. Sie wollen auf das griechische Festland und aus Griechenland weiterwandern. Viele hängen noch in Bosnien vor der streng bewachten Grenze nach Kroatien fest. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, daß es derzeit zwischen 9000 und 10.000 sind.
Die es nach Deutschland geschafft haben, kommen sehr oft ohne irgendwelche Personalpapiere, nach Mitteilung der Bundesregierung teilweise auf Anraten von Schleusern, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen. So hätte mit 52 % gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden im vergangenen Jahr überhaupt keine Dokumente vorlegen können, um die Identität zweifelsfrei zu belegen. Andere kamen mit gefälschten Dokumenten, wobei die Behörden im vergangenen Jahr rund 4.500 von diesen beanstandeten. So können auch Kriminelle auf der Flucht vor den eigenen Behörden unerkannt nach Deutschland kommen.
Andere Migranten haben bereits in Griechenland Asyl erhalten. Der Weg nach Deutschland ist dann ganz legal, meist per Flugzeug. Wer in Griechenland einen Schutztitel bekommt und bei der dortigen Migrationsbehörde zusätzlich ein Reisedokument beantragt, kann innerhalb der EU reisen, so sehen es die Schengen-Verträge vor. Zumindest für eine kurze Zeit von 90 Tagen pro Halbjahr. Und diesen Flüchtlings-Reisepass für die EU zu bekommen, scheint bei den Ämtern in Athen oder Thessaloniki kein großes Problem, zumal sich die dortigen Behörden über jeden abgewanderten Migranten freuen. In Deutschland stellen sie dann einen weiteren Asylantrag. Bisher wurden solche Anträge entsprechend dem sogenannten EU-Dublin-Abkommen von den deutschen Behörden abgelehnt.
Nun aber hat das Oberverwaltungsgericht Münster Ende Januar zwei Flüchtlingen Recht gegeben. Ein Mann aus Eritrea und ein Palästinenser aus Syrien hatten gegen ihre Abschiebung nach Griechenland geklagt. Die beiden Männer hatten von den griechischen Behörden bereits einen internationalen Schutzstatus als Geflüchtete erhalten und reisten trotzdem aus Griechenland weiter nach Deutschland, um hier ein zweites Mal Asyl zu beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), erklärte die Anträge für unzulässig. Die Ausländerbehörden sollten die Männer zurück nach Griechenland abschieben. Doch die Richter in Münster sahen das anders. Obwohl die Flüchtlinge bereits einen anerkannten Schutztitel in Griechenland hatten, könne ihr Asylantrag in Deutschland „grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden“, da eine menschenwürdige Unterbringung in Griechenland nicht garantiert werden könne. Es bestehe die Gefahr, dass im Falle der Abschiebung in Griechenland „elementarste Bedürfnisse“ wie „Bett, Brot, Seife“ fehlen würden. Schutzsuchende könnten in Griechenland in „extremer materieller Not“ landen. Auch weil über eine längere Zeit Zugang zu Unterkünften und Arbeitsmarkt verschlossen bleibe. Auch Wohnungen oder Obdachlosenunterkünfte stünden nicht ausreichend bereit.
Das Urteil ist fatal für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Das Bundesamt will nun gegen die Entscheidung aus Münster eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erwirken. Das Urteil verstärkt die Sorgen des Bamf, die Zahl der Geflüchteten aus Griechenland, die dort bereits einen international anerkannten Flüchtlingsstatus haben, könnte weiter steigen, wenn sich das Urteil auch in Griechenland unter Geflüchteten herumspricht. Bereits jetzt stauen sich beim Bamf Asylverfahren von mehr als 8000 Menschen auf. Die Entscheidungen sind nach dem Urteil aus Münster vorerst gestoppt, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage bestätigt hat. Für Asylbewerber, deren Anträge die griechischen Behörden noch nicht entschieden haben, hatte der Europäische Gerichtshof bereits im November 2013 eine Rücküberstellung bei der Gefahr „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ abgelehnt. Dies müssen die deutschen Behörden nun in jedem Fall prüfen. Die Überstellung dieser sogenannten Dublin-Fälle nach Griechenland ist ohnehin sehr selten. Im Jahr 2020 waren es insgesamt nur 4 Personen.
Alle diese Migranten wollen fast nur nach Deutschland, weil hier schon viele ihrer Landsleute angekommen sind, weil hier die Asylverfahren großzügig gehandhabt werden, Abschiebungen selbst nach Asylablehnung selten sind, Gerichte immer wieder solche Ablehnungen aufheben und vor allem, weil die sozialen Leistungen im internationalen Vergleich relativ üppig ausfallen und viel höher als woanders in der EU (Abb. 21185).
In Deutschland führt die Lage der Migranten in Griechenland nun zu einer heftigen Debatte, ob sie bei uns beschleunigt aufgenommen werden sollen. Vor allem die SPD und die Asylverbände machen sich dafür stark. Schon zuvor haben 243 Bundestagsabgeordnete in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ die Bundesregierung aufgerufen, weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen, Bei jetzt schon mehr als einem Drittel Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Bevölkerung scheinen sich vor allem die SPD und LINKE mit ihrer migrationsfreundlichen Haltung zusätzliche Wählerstimmen auszurechnen. Sollte sich eine solche Spekulation auch bei anderen Parteien ausbreiten und deutsche Gerichte weiter so wie in Münster urteilen, so wäre eine weitere Migrationswelle nicht mehr aufzuhalten.
Ohne jede Polemik gibt es viele sachliche Gründe, die Grenzen auch für diese Migranten nicht zu öffnen:
Sehr viele, wahrscheinlich die meisten der Migranten erfüllen die deutschen Asylbedingungen nicht und müßten am Ende wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, was aber nach allen Erfahrungen schwierig wäre. 2019 wurde nur einem Drittel der Migranten die Rechtsstellung als Flüchtling in Deutschland zuerkannt.
Die EU hat die Aufgabe, solche Lager wie in Griechenland in akzeptablem Zustand einzurichten und zu unterhalten. Auch Deutschland zahlt dafür erhebliche Beträge. Insgesamt hat die EU seit 2014 Griechenland schon 2,9 Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt.
Die Aufnahme der Migranten wäre ein Signal an viele andere, sich auf den Weg in die EU zu machen. Das gilt vor allem für die große Zahl derer, die noch in Zwischenstationen auf dem Weg nach Europa hängen geblieben sind. UNHCR rechnet mit 26 Mio. Flüchtlingen weltweit und weiteren 46 Mio. Binnenvertriebenen. Das Reservoir an Nachrückern auf dem Weg nach Europa ist also riesengroß.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen an, daß der größere Teil der seit 2015 nach Deutschland aus den sogenannten Asylherkunftsländern Zugewanderten mangels beruflicher Vorbildung nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden konnte. Wo sie einen Job fanden, waren es sehr oft unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungen mit Anspruch auf Aufstockung durch H4. Diese Menschen werden daher auch weiterhin von öffentlichen Leistungen leben, z.B. derzeit fast drei Viertel der vor sechs Jahren noch als Facharbeiterersatz hochgepriesenen Syrer (Abb. 20860). Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei den Kosten für ca. 3 Mio. Migranten aus den Asylherkunftsländern mit einem jährlichen Zuschuß, der von derzeit etwa 528 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf rund 631 Millionen Euro steigt, wozu die Kosten der Länder und Gemeinden kommen. Mit den in Deutschland ausgegebenen Geldern könnte man weit mehr potenzielle Wirtschaftsmigranten in ihren Heimatländern von der Migration abhalten.
Insgesamt gelten bei uns rund 6 Mio. aller Personen mit Migrationshintergrund (bis 2. Generation) nach der offiziellen Einstufung als „arm“ und daher unterstützungsbedürftig. Das sind 45,4 % aller Armen in Deutschland (Abb. 20941). Mit anderen Worten: Durch die Migration fällt die Zahl der Armen in Deutschland und damit die soziale Belastung nahezu doppelt so hoch aus. Seit 2014 ist die Zahl der armutsgefährdeten Migranten um 35 % immer weiter gestiegen (Abb. 20942). Dabei zeigt sich, wie stark Armut weitervererbt wird auf Personen, die in Deutschland geboren wurden und überwiegend hier auch zur Schule gegangen sind.
Eine europäische Solidarität bei der Aufnahme von Migranten gibt es nicht. Deutschland hat pro eigene Bevölkerung bisher immer weitaus die meisten aufgenommen, von Schweden abgesehen, wo aber die Grenzen inzwischen fest geschlossen wurden. Allein in den letzten drei Jahren 2018 bis 2020 sind weitere 462.225 Syrer, Iraker, Afghanen, Iraner und Afrikaner, fast eine halbe Million, zugewandert. Der Familiennachzug läßt ständig weitere völlig legal und meist per Flugzeug nach Deutschland kommen.
Im Übrigen: Die Behörden sollten sich nicht durch das gewaltsame Abbrennen der Lager erpressen lassen.
Eines ist jedenfalls ziemlich sicher: Wenn der Weg von Griechenland nach Deutschland mit Gerichtsentscheidungen so leicht und legal gemacht wird, werden sehr viele Menschen mehr den kurzen Seeweg aus der Türkei nach Griechenland in Schlauchbooten oder anderen Fahrzeugen der Schlepper riskieren und sich dann auf den Weg nach Deutschland machen. Wie lange will die SPD dann die Arme aufhalten?
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