Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Eingeständnisse

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.
Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten.

Die Moderatorin fasste zusammen: „Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“

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4 Kommentare

  1. Vielleicht wollen sie es auch gar nicht wissen, weil sie meistens davon gar nicht betroffen sind. Man kann vielleicht auch davon ausgehen, dass viele von ihnen den Text, so sie ihn lesen würden, sowieso nicht verstehen.

    • „Vielleicht“ ist gut! Seit wann neigst Du zur Untertreibung? 😉
      Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen Politik und dem Leben an sich? jeder Ehrenamtliche wird geschult, besucht Lehrgänge oder eignet sich selbst an, was er glaubt wissen zu müssen, damit er bestehen kann. Ist im Beruf (zumindest meistens) nicht anders.
      In der Politik hingegen … muß man nur eine Grundvorraussetzung mitbringen, die, gewählt zu werden …

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