§ 81: Hochverrat gegen den Bund

von Redaktion opposition24

Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

Juraforum

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Schon der Versuch ist strafbar. Mittel der Tat sind Gewalt oder die Drohung mit Gewalt; dies entspricht somit im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

Preisfrage des Tages: Inwieweit träfe das auf die in der „Verfassung“ nicht vorgesehene Konferenz der Ministerpräsidenten und die von ihr gefassten Beschlüsse zu, das „Infektionsschutzgesetz“ und weitere „Einschränkungen“ der Grundrechte?

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§ 81: Hochverrat gegen den Bund
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5 Kommentare

  1. „Wenn mich der Angeklagte mit Herr Richter, oder gar mit meinem Namen anspricht, so gebe ich ihm die Höchststrafe. Spricht er mich aber an mit Herr Landgerichtspräsident, so gebe ich ihm die Mindesstrafe“.
    Landgerichtspräsident am Landgericht Regensburg
    Mühlbauer.
    Zuletzt tätig am Landgericht München und stets zu Diensten des bayer. Ministerpräsidenten F.J.Strauss.
    Diese Info stammt von einem seiner Söhne, den ich perönlich gut kenne.
    Er wollte mit dieser Darstellung seine Söhnen lehren, wie man die richtigen Umgangsformen pflegt.
    Das ist deutsche Justiz!

    • Das ist im / in der tatsächlichen Kontext / Kausalität nur zu höchsten 1/3 zutreffend! = 1/3 der leider noch möglichen Reglements! Da fehlen noch 2/3333 der wahren Gesetzmäßigkeiten!!!
      Wie lauten sie … ???

  2. Wenn ich mir die geplante Regierung so ansehe, weiß ich nicht mehr, ob ich noch lachen, oder schon weinen soll!

    Lauterbach wird wohl doch Gesundheitsminister
    Lambrecht wird wohl Verteidigungsministerin
    Barbock wird wohl Außenministerin
    den Rest spare ich mir.

    Irgendwie kommt mir das so vor, als wenn der Kaninchenzuchtverein Klopferpfote gerade seinen neuen Vorstand gewählt hat, der nun aus dubiosen Gründen die Aufgabe hat, ein Land mit 83.000.000 Einwohnern zu führen.

    *Kopf auf Tischkante*

  3. Das kann man an einem gekauften und total korrupten deutschen „Gericht“ gar nicht mehr zu versuchen. Da kommt gleich der „Staatsschutz“ und bricht morgens um 06:00 Uhr mit Gewalt die Haustür auf!

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