800 Milliarden neue Schulden – jedes Jahr

von Egon-W. Kreutzer

Das ist ja fast nichts.

Es gibt Köpfe, in denen so viel Platz frei ist, dass sich da 800 Milliarden neue Schulden – jährlich – so mühelos und schmerzfrei drin unterbringen lassen, wie ein Kanarienvogel in einer fußballplatzgroßen Freiluftvoliere.

Es soll ja auch einem guten Zweck dienen, nämlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der so genannten Europäischen Union.

Natürlich sollen da nicht die Staatshaushalte belastet werden. Natürlich nicht. Selbstverständlich soll privates Geld mobilisiert werden.

Eine solche verlogene Argumentation für das für dumm gehaltene Volk ist zwar keineswegs die Ausnahme, aber in Anbetracht der großen Zahl von 800 Milliarden ist das schon eine neue Glanznummer aus dem Repertoire der Brüsseler Bühnenzauberer.

Lässt man das verlogene Geschwurbel weg, bleibt einzig die Aussage übrig, dass man sich jedes Jahr und das für lange Zeit 800 Milliarden Euro borgen will, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Seit wann gibt es die EU? Sprechen wir gar nicht von den Vorläufer-Organisationen, von der EWG, von der EFTA, von der Montanunion, sprechen wir nur von der EU, die sich eine Verfassung geben und Staat werden wollte.

Es war der 1. November 1993, an dem der Vertrag über die Europäische Union (Maastricht) in Kraft getreten ist. Hat die EU in dieser Zeit denn nichts unternommen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

Hören Sie das Gebrüll aus Brüssel?

Bösartige Unterstellung! Natürlich haben wir alles getan, was uns möglich war!

Jetzt bloß nicht weiterfragen. Das geben die niemals zu, dass das, was sie getan haben, nur dahin geführt hat, dass jetzt der vollständige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit befürchtet werden muss. Nüchtern betrachtet, ist schon alleine am Ergebnis zu erkennen, also ohne dass man den Beitrag der einzelnen Maßnahmen dazu untersuchen müsste, dass die EU zuviel vom Falschen und zu wenig vom Richtigen getan hat, denn sonst stünden wir heute anders da.

Warum also sollten wir dieser EU erlauben, in den nächsten Jahren etliche Billionen Schulden zu unser aller Lasten aufzunehmen, wenn sich doch erwiesen hat, dass sie es nicht können?

Hören Sie nicht auf die Sirenengesänge aus Brüssel!

Wir sind doch nicht schuld an der Misere! Die Chinesen! Die haben uns hinterhältig und heimtückisch überholt, während wir schliefen. Der Russe, der Putin, hat uns einen Krieg aufgezwungen. Die USA müssen sich gegen China und Russland zur Wehr setzen, da sind wir auch zwischen die Mühlsteine geraten …

Weltpolitik ist kein Kindergeburtstag, obwohl es selbst da zu Streit, Rangeleien und Tränen kommen kann. Niemand auf dieser Welt ist verpflichtet, seine eigenen Interessen zurückzustellen und achtsam mit der EU umzugehen (ausgenommen die EU-Mitgliedsstaaten, natürlich). Warum also sollten wir dieser EU erlauben, in den nächsten Jahren etliche Billionen Schulden zu unser aller Lasten aufzunehmen, wenn sich doch in langen 31 Jahren gezeigt hat, dass sie sich gegen China, die USA und Russland nicht behaupten können? Es ist doch am Ergebnis zu erkennen, dass die EU zuviel vom Falschen und zu wenig vom Richtigen unternommen hat!

Und überhaupt!

Wer sagt denn, dass der internationale Wettbewerb gut für die Menschheit ist?

Hier werden doch in betrügerischer Absicht die Vorteile des arbeitsteiligen Wirtschaftens, wie sie in einem kooperativen Modell auftreten können, argumentativ benutzt, um die Nachteile des arbeitsteiligen Wirtschaftens im kompetitiven Modell unsichtbar zu machen!

In einfacher Sprache ausgedrückt,

liegen die Vorteile des kooperativen Modells darin, dass jeder das tut, was er am besten kann, sowohl in Bezug auf die Qualität, als auch in Bezug auf die Effizienz. Kommt ein fairer Austausch zwischen den Beteiligten hinzu, sinkt der Gesamtaufwand, während der allgemeine Wohlstand steigt.

Das kompetitive Modell, der sogenannte Wettbewerb, zielt auf Verdrängung und Markbeherrschung ab. Dies gelingt über die Senkung der Personalkosten, was vor allem bei bereits bestehender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nicht unbedingt ein Segen für den Sieger im internationalen Wettbewerb ist, und es führt – weil die Konkurrenz im Ausland ausgeschaltet wird, zum Export weiterer Arbeitslosigkeit.

Kluge Staaten versuchen dies durch protektive Maßnahmen, vor allem durch Einfuhrzölle, aber auch mittels der Förderung der eigenen Wirtschaft durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zumindest einzudämmen. Bösartige Konkurrenten entwickeln daraus die Begründungen für einen Wirtschaftskrieg. Am Ende sollen globale Monopole und allgemein sinkender Wohlstand stehen.

Man muss keine 800 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um die EU wettbewerbsfähig (und kriegstüchtig!) zu machen. Ein Ansatz, der nichts anderes bringen wird als ein erneutes Anheizen der Inflation in der Einheitswährung, die immer noch für den großteil der Mitgliedsländer zu hoch, und für die wirtschaftlich führenden Staaten zu niedrig bewertet ist. Es waren die Anfänge der AfD, sich gegen die Schadwirkung des Euro und die Bestrebungen nach einer Schuldenunion zu stellen. Diese Kritik an EU und Euro ist immer noch gut zu begründen.

Man muss keine 800 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Migration zu bewältigen, von der die öffentlichen Haushalte belastet werden, was wiederum die Last an Steuern und Abgaben für die Bevölkerung und die Wirtschaft in die Höhe treibt.

Man muss keine 800 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um die Wirtschaft von den irrsinnigen Kosten der Energiewende zu entlasten, zumal die Zeche sowieso irgendwann bezahlt werden muss, wenn die Gläubiger ihr Geld zurückhaben wollen, wenn sie also aufhören, immer neue Schuldscheine zu kaufen, es sei denn man wirft ihnen Zinsen jenseits der 10-%-Marke in den Rachen.

Man muss keine 800 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um mit der Ukraine ein neues Mitglied, respektive ein neues Aufschuldungsgebiet mit einem Strohfeuer von Wiederaufbauboom an Land zu ziehen, auch nicht, um die Russen zu besiegen, erst recht nicht um in einem Krieg im Indopazifik genügend Kanonen und Kanonenfutter bereitstellen zu können.

Man muss keine 800 Milliarden Euro jährlich neue Schulden aufnehmen. Es würde genügen, die ideologisch vorgegebenen Irrwege zu verlassen und wieder vernünftige Politik zu machen.

Wer bei Gründung der EU dreißig oder vierzig war, ist heute sechzig oder siebzig. Das ist die Generation, die noch weiß, dass es ein Leben vor der EU gab und dass dieses Leben ein besseres Leben war.

Wenn die Überalterung der Gesellschaft etwas Gutes hat, dann ist es die relativ große Zahl dieser Zeitzeugen, die heute von den goldenen Zeiten der 60er und 70er Jahre schwärmen und gleichzeitig sich gleichzeitig über jene empören sollten, die dieses Europa Schritt für Schritt an den Abgrund geführt haben,  auf dass nicht nur die Älteren, sondern auch viele der Jüngeren die Sehnsucht nach besseren Zeiten verspüren und bei den nächsten Wahlen ihre Stimme denen geben, die nicht für das „Weiter-So!“ stehen, sondern für die Vernunft und die Besinnung auf jene Werte und Tugenden, die wir als Gesellschaft weitgehend verloren haben.

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