von Gert Flegelskamp
Lt. Spiegel haben sich 51% der Deutschen für eine Senkung der Renten ausgesprochen, Ermittelt hat das eine von Focus in Auftrag gegebene Umfrage, durchgeführt von Emnid.
Will man die Bevölkerung am Ring durch die Nase im Kreis herum führen, wendet man Umfragen und Statistiken an. Umfragen ergeben allgemein das gewünschte Ergebnis, es kommt nur darauf an, wen man fragt und wie man die Fragen stellt. Leider wird bei Umfragen dieser Art nie ausgesagt, wer denn die Leute sind, die pro Rentenkürzung sind. Eine solche Umfrage dürfte nur bei den Leuten hinterfragt werden, die auch betroffen sind und nicht ein „Querschnitt der Bevölkerung“, weil ausschließlich Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Wer später von den Kürzungen nicht betroffen ist, kann gut pro Kürzung stimmen.
Statistiken sind keinen Deut besser, wie vor allem die Vermögensstatistik beweist. Danach hat jeder Deutsche ein Vermögen von über 30.000 Euro. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung
Kommen wir mal zur „privaten Sicherung“ durch Riester. Früher wurde private Vorsorge z. B. für Besserverdiener empfohlen indem man ihnen eine steuer- und abgabefreie Direktversichrung andiente. 2004 haben SPD und Grüne mit dem so genannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen, dass für diese Direktversicherungen zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Wer sich diese Versicherungen als Einmalbetrag auszahlen ließ, muss davon nun zehn Jahre lang KV-Beiträge zahlen, in voller Höhe, also auch die Arbeitgeberbeiträge. Was interessiert schon eine Regierung, was ihre Vorgänger gemacht haben. Man beschließt einfach ganz simpel ein neues Gesetz und kehrt damit den angeblich gewollten Effekt ins Gegenteil um. Über evtl. eingereichte Klagen muss man sich dabei keine Gedanken machen, denn die Justiz wird schon im Sinne des Gesetzgebers stimmen, solange sie selbst nicht betroffen ist und das sind die Staatsjuristen als Beamte schließlich von keiner Rentenkürzung. Auch das BVerfG hat bei Kürzungen der Renten keine weiteren Bedenken und urteilt immer gegen die Rentner, ausgenommen, es werden Pensions-Änderungen für Beamte beschlossen, da dürfen die Pensionen nicht angetastet werden. Das wurde in etlichen vergangenen Urteilen des BVerfG unter Beweis gestellt.
Wie sieht das bei Riester aus? Man wirbt mit den Zuschüssen, die der Staat gibt. Aber wenn jemand die Zahlungen nicht bis zum vereinbarten Termin (Start der Rente) einhalten kann, also vorher aussteigt, fordert der Staat seine Zuschüsse zurück und ich denke, das wird eine Menge Riester-Sparer betreffen, z. B. wenn sie vom Unternehmen im Alter von 50 Jahren „entsorgt“ werden und dann keine Jobs mehr finden. Dass die Kalkulationen der Versicherungsunternehmen bei Riester inzwischen von der Erreichung eines Alters von 100 Jahren und mehr ausgehen, ist dabei ein weiterer Clou der Versicherungswirtschaft, die sich mit Riester eine goldene Nase verdient. In meinen Augen ist aber das ganze Riester- und Rürup-Rentensystem der reinste Betrug, losgetreten von GATS-Forderungen. Doch die gesamte Journaille scheint noch nie von GATS und der WTO gehört zu haben, ebenso wenig wie von den mit GATS in Brüssel abgeschlossenen Verträgen, über die keine Regierung Rechenschaft ablegt und kein Journalist Rechenschaft fordert. Ich bleibe dabei, die EU ist lediglich der verlängerte Arm der WTO und dient nur der Plünderung der Bevölkerung.
Auch die angeblich geforderte Aufstockung (natürlich nur in Verbindung mit Riester-Sparen) dient nur dazu, auch diejenigen in die private Versicherungswirtschaft zu locken, die sich das eigentlich gar nicht leisten können. Aufgestockt wird dann auf einen Betrag, der HIV (Hartz IV) gleichkommt (incl. Wohngeld). Was man also an Aufstockung zahlt, spart man beim ALG 2 wieder ein. Ein durchaus nicht billantes Täuschungsmanöver der von der Leyen oder der SPD, die jetzt mit diesen Taschenspielertricks versucht, Wählerstimmen zu gewinnen.
Leider vergisst der Wähler immer wieder, was die Akteure der Politik so alles getrieben haben, wenn sie die Regierungsgewalt innehatten. Steinmeyer, dieser distinguierte Herr mit den weißen Haaren und seinem jovialen Lächeln war einer der maßgeblichen Architekten der Agenda 2010 und die umfasste nicht nur die Hartz-Gesetze, sondern auch die Gesundheitsreform und die Rentenreform. Dabei ist „Reform“ ein unangebrachter Euphemismus, denn mit der Agenda 2010 wurde nicht reformiert, sondern geplündert und fast jedes Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt.
Steinbrück, dieser ach so kompetente neue Kanzlerkandidat der SPD hat 3-stellige Milliardenbeträge aus Steuermitteln an die Banken verteilt und verhindert, dass die Bevölkerung rechtzeitig von der absehbaren Banken- und Europleite informiert wurde. Mit ihnen im Boot saßen nicht nur die anderen SPD-Granden und die Grünen, sonder auch die damals als Opposition bezeichnete jetzige Regierung aus CDU/CSU und FDP. Doch die haben nicht opponiert, sondern sich noch beschwert, dass die Kürzungen und Deregulierungen nicht weit genug gingen.
Ich weiß nicht, ob wir schon jemals eine echte Opposition gehabt haben, in den letzten 20 Jahren auf jeden Fall nicht, denn das pressewirksame Geplänkel und Getue gegen Regierungsentscheidungen ist die reine Heuchelei, wenn man anschließend dafür stimmt und das ist der übliche Weg.
Die Informationen, um die politischen Tricks zu durchschauen, finden sich alle im Netz. Man muss sich nur selbst informieren. Wer diese Einheitspartei aus CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP-Freie Wähler bei der nächsten Wahl wählt, legt damit den Grundstein für die Brücke, unter der er später hausen muss.
Ach ja, Freie Wähler, das sind ehemalige FDP-Anhänger, die erkannt haben, dass die FDP kaum noch eine Chance hat und nun auf andere Weise in die Politik drängen, um dort weiterzumachen, wo die FDP aufgehört hat.
Quelle: flegel
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