5 Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Sie schaffen uns!

von Joachim Jahnke

Robin Alexander hat unter dem Titel „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“ ein Buch über die ersten und entscheidenden 180 Tage der Flüchtlingskrise geschrieben. Es beginnt mit Worten, die nicht besser hätten gewählt werden können:

„Am 13. September 2015 wurde ein bereits fertiger Befehl, Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen, in letzter Minute geändert. Aus der Ausnahme einer Grenzöffnung für einige tausend Flüchtlinge wurde ein sechsmonatiger Ausnahmezustand. Am 9. März 2016 wurde der Andrang gestoppt – als Mazedonien die Balkanroute gegen den erklärten Willen der Bundeskanzlerin schloss.“

Schon fünf Jahre lang quält sich nun Deutschland mit einer nur zu geringen Teilen geschafften Integration von Menschen, die überwiegend zur Integration wenig oder gar nicht geeignet sind oder überhaupt nicht integriert werden wollen. Dabei wußte Merkel 2015, wie schief schon die Integration der meisten muslimischen türkischen Gastarbeiter (und ihrer Nachkommen) gelaufen war, obwohl die – im Unterschied zu den Migranten von 2015 – sofort einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden hatten, zumal der in der Regel schon auf sie wartete.

1. Die Kardinalfehler hinter den Mißerfolgen der Integration

Merkel hatte 2015 behauptet, die Grenzen nicht schließen zu können. Das war eine leere Behauptung, wie wenig später die Länder auf der Balkanroute bewiesen und wie Deutschland selbst vorführte, als es jetzt wegen der Corona-Seuche sogar gegenüber guten Nachbarn, wie Frankreich im Elsaß und Luxemburg, hemmungslos die Grenzen schloß.

Um noch eins draufzusetzen, ließ Merkel Selfies Wange an Wange mit muslimischen Migranten zu, die in alle Welt gingen und von den Menschen auf den gepackten Koffern bis tief nach Subsahara-Afrika hinein als Einladung nach Deutschland verstanden wurden. Ohnehin wurde Migranten aus Syrien sofort ein Bleiberecht gegeben, obwohl die meisten aus Lagern in der Türkei und im Libanon kamen, wo sie schon lange gelebt hatten und wo ihr Leben nicht in Gefahr gewesen war, womit ihnen auch kein Asylrecht nach dem Grundgesetz zustand.

Gleichzeitig warfen Regierung und Medien die Beschwichtigungstrommeln an und versuchten den Deutschen einzureden, daß nun – besonders aus Syrien – genau die Facharbeiter mit hohem Bildungsniveau kämen, die das kinderarme Deutschland dringend bräuchte. Dabei war der Regierung durchaus bekannt, daß in den Lagern in der Türkei und im Libanon kaum ein geregelter Schulunterricht möglich war und das Migranten regelmäßig bei Selbstauskünften ihr berufliches Bildungsniveau hochstuften, weil sie sich davon Vorteile versprechen konnten. Die „WELT“ vom 28. August 2015 trug die Überschrift „Jeder sechste Flüchtling ging auf die Uni“ und begeisterte sich über das angeblich besonders hohe Bildungsniveau der syrischen Flüchtlinge, das sich aus einer Anfrage der Zeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergeben hätte:

„Wer aus diesem Land kommt, hat meist eine gute Ausbildung. Deren Bildungsniveau unterscheidet sich vom Schnitt der Asylbewerber. Im Gegensatz zu anderen Herkunftsländern erklärten rund 78 %, aus durchschnittlichen oder sogar sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu stammen. Rund 21 % gaben an, eine Fachhochschule beziehungsweise Universität besucht zu haben, rund 22 % ein Gymnasium und rund 47 % eine Grund- oder Mittelschule. Nur wenige hätten gar keine Schule besucht.“

Das wundersam hohe Bildungsniveau besonders der Syrer konnte einfach nicht stimmen. Denn der Anteil der Syrer, die als höchstbesuchte Bildungseinrichtung das Gymnasium besucht haben wollten (Hochschule schließt dabei Gymnasium ein), lag mit enormen 43 % nahe am deutschen Anteil von 52 %, der nach Besuch des Gymnasiums 2016 eine Hochschul- oder Fachhochschulreife vorzuweisen hatte. Mercedes-Chef Zetsche durfte sogar von der Chance für ein neues deutsches Wirtschaftswunder schwafeln.

Die Fürsprecher der „Willkommenskultur“ durften auch vergessen lassen, daß die stärkste Triebfeder der Migration nach aller Erfahrung die Diasporen von konzentriert lebenden Zuwanderern sind, in denen sie unter sich bleiben und ihren Lebensstil fortsetzen können. So ziehen beispielsweise syrische Diasporen in einigen deutschen Großstädten notwendigerweise weitere Zuwanderung aus Syrien nach, die sich dann kaum begrenzen läßt. Wer solche Diasporen durch eine großzügige Immigrationspolitik erst einmal zuläßt, muß mit den Folgen leben.

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Der bisherige Mißerfolg mit der Integration eines sehr großen Teils derer, die nun schon seit vielen Jahren in Deutschland leben, zeigt sich am deutlichsten und am wenigsten bestreitbar am Arbeitsmarkt, dem eigentlichen Tor für jede erfolgreiche Integration. Nach den neuesten Zahlen vom Juni 2020 leben 58,7 % der Menschen aus den nicht-europäischen Asylherkunftsländern oder etwa 986.000 Menschen von öffentlicher Unterstützung, wobei dieser Anteil seit Monaten stagniert und zuletzt wieder steigt (Abb. 20860); bei den einst vor fünf Jahren noch hochgelobten Syrern sind es sogar fast 74 %. Die Bundesagentur für Arbeit meldet in ihrem neuesten Migrationsmonitor für Mai 2020 eine Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für alle Asylherkunftsländer von nur 28,9 % und für Syrer von nur 24,1 %. Dabei handelt es sich meistens um schlechtbezahlte und sehr unsichere Helferjobs.

2. Eine quälende, dauerhafte Spaltung der deutschen Bevölkerung

Merkel mußte wissen, daß billiger Wohnraum in Deutschland selten war, daß die Infrastruktur, besonders die Schulen, in Zeiten der schwarzen Null heruntergewirtschaftet worden war und daß es seit Hartz 4 und verstärkt durch die weltweite Finanzkrise von 2009 eine stark gewachsene Klasse von Deutschen gab, die sozial sehr benachteiligt waren und die die Neuankömmlinge als Konkurrenten um Arbeitsplätze, Wohnraum und soziale Leistungen ansehen mußten.

Merkel konnte nicht unbekannt sein, daß dieses angeblich so reiche Land unter einem vergleichsweise extrem hohen Maß an Kinderarmut (bei Eltern mit Grund- bis Mittelschulbildung, Abb. 20908), die dann zu Bildungsarmut beiträgt, leidet, daß der Anteil der trotz Arbeit armen Arbeitnehmer hoch ist (Abb. 20557), daß der Armutsanteil von Arbeitslosen in Deutschland mit Abstand der höchste von W-Europa ist (Abb. 20130), daß die Mittelschicht seit Jahren absteigt, die untere Hälfte der Haushalte nur noch einen Anteil von 1,4 % am deutschen Nettovermögen – durchschnittlich gerade einmal ca. 5.000 Euro – besitzt (Abb. 20456), daß das deutsche Rentenniveau gemessen am letzten Arbeitseinkommen eines der niedrigsten in der Eurozone ist (Abb. 20822) und daß das Land außerdem auf eine schwere Krise in der Altenpflege zusteuert (Abb. 20056).

So quält sich Deutschland ebenso lange seit 2015 nicht nur mit der Integration, sondern ebenso sehr mit einer tiefen Spaltung in Anhänger und Gegner der Willkommenspolitik. Zwar hat sich die Zahl der Anhänger wegen der Mißerfolge bei der Integration, aber vor allem einiger Terroranschläge und nach einer Reihe von spektakulären sexuellen Übergriffen der meist männlichen Migranten, bis zu Gruppenvergewaltigungen, vermindert. Nach dem PKS Handbuch 2018 ist der Anteil der Zuwanderer an allen Tatverdächtigen bei schweren Straftaten dramatisch höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Sie kamen 2018 auf 166.000 Tatverdächtige, davon 60.000 bei Rohheitsdelikten, 48.000 bei Diebstahl, 36.000 bei Betrug, 23.000 bei Rauschgiftdelikten und 5.626 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie 550 bei Straftaten gegen das Leben. Ihr Anteil ist besonders hoch mit dem 7,5-Fachen des Anteils an der Gesamtbevölkerung bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, dem 7,3-Fachen bei Raubdelikten, dem 7,1-Fachen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung und dem 6,7-Fachen bei Straftaten gegen das Leben. Das höchste Vielfältige erreichen die Zuwanderer bei Taschendiebstahl mit 30 % aller Tatverdächtigen oder dem 13,6-Fachen ihres Bevölkerungsanteils (Abb. 20397, 20398).

Außerdem wächst der Anteil der Zugewanderten, vor allem in den deutschen Großstädten, so stark hoch, daß nicht kleine Teile der Bevölkerung um ihre gewohnte deutsche Identität fürchten. Bei den bis 5 Jahre alten Kindern haben deutschlandweit schon 41 % einen Migrationshintergrund (Abb. 20774). Seit 2011 sank die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund um 7 %, während die mit um 40 % zunahm (Abb. 20460). In mehreren Großstädten liegt der Anteil der heute 13 Jahre alten Kinder mit Migrationshintergrund bereits bei oder über 50 % (Abb. 18099). In mehreren Bundesländern hat ein erheblicher Teil der Schulen schon jetzt 40 bis 59 % oder gar über 60 % an Schülern mit Migrationshintergrund (Abb. 19849, 19844).

Nach einer IPSOS-Umfrage von 2016 sagten schon damals 38 % der Deutschen, sie fühlten sich im eigenen Lande fremd. Der deutsche Soziologe Prof. Armin Nassehi spricht in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von einem „Kulturkampf“. Eine sehr kosmopolitische, moralisch allzu selbstbewußte und selbstgerechte, auch oft mit ökonomischer Potenz gedeckte Gruppe von Modernisierungsgewinnern, die quasi mit links Begriffe wie Kultur, Volk, Nation dekonstruiere, bediene mit einer exzessiven Willkommenskultur ihr eigenes Abgrenzungsbedürfnis gegen kleinbürgerliche Ängste und Enge. Die Flüchtlinge waren da also zugleich ein Trigger gewesen, um mit der Willkommenskultur die Abgrenzung gegen die Globalisierungsverlierer und deren Ausgrenzung zu betreiben.

Doch immer noch behaupten Merkel und ihre Anhänger, alles laufe in die richtige Richtung und, wer das bestreite, sei Rassist oder Rechtsradikaler. Die ZEIT, die immer für Merkels Migrationspolitik kämpfte, sinniert mit einem Aufsatz vom 31. August unter dem Titel „5 Jahre Wir schaffen das: Plötzlich war alles anders“ mit der gleichen schwarz-weißen Intoleranz gegenüber Merkels Kritikern wie immer schon:

„Da sind auf der einen Seite die Progressiven und auf der anderen die dem Autoritären Zugeneigten. Man muss diesen Prozess unbedingt als eine Spaltung, eine Radikalisierung (ein Auseinanderbrechen) bezeichnen, aber man darf dabei nicht vergessen, dass diese Entwicklungen positive wie negative Effekte gleichermaßen haben. Die dunkle Seite, und nur ein paar Auszüge davon: Nach 2015 kam es zu einem massiven Anstieg von rechtsmotivierten, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten. Die dem Autoritären Zugeneigten haben das Land weit zurückgeworfen, die Progressiven haben es weit vorangebracht.“

Man kann es durchaus umgekehrt sehen und den angeblich „Progressiven“ und der sich dort verortenden ZEIT vorwerfen, mit ihrer Arroganz, die für sich die richtige Seite der Geschichte in Anspruch nimmt, die unübersehbaren Probleme nur zu verdrängen und sie damit schlimmer zu machen. Die Spaltung ist jedenfalls dauerhaft, und Medien, wie die ZEIT, machen sie absichtlich noch dauerhafter. Das hat schon der Merkel zu verdankende Einzug der AfD in die Länderparlamente und dann als größte Oppositionspartei in den Bundestag gezeigt.

In der Corona-Krise treibt dieses ab 2015 wegen der Migration gegenüber der Bundesregierung entstandene tiefe Mißtrauen sehr vieler Menschen die Bevölkerung noch einmal auseinander. Die Fehler aus der in den Jahren seit 2015 staatlich geförderten Zuwanderung sind nicht mehr zu reparieren. Ihre Wirkungen können sich mit weiteren Mißerfolgen am Arbeitsmarkt nur noch vertiefen und auch, wenn mit der Zeit die Kosten nicht mehr unter dem Teppich zu halten sein werden, und erst recht, wenn die Millionen an Zuwanderern weitere aus Asien und Afrika nach sich ziehen. Deutschland geht sehr schweren Nach-Merkel-Zeiten entgegen. Die nächsten 5 Jahre werden davon bestimmt sein.