444 Verfassungsfeinde

Mit 444 Ja- bei 126 Nein-Stimmen beschränkt der Bundestag das Grundrecht auf Streik im Namen der »Tarifeinheit«. IG-Metall- und DGB-Spitzen ebenso erfreut wie Konzernvertreter

Der Bundestag hat das Gesetz zur »Tarifeinheit« am Freitag mit 444 Stimmen beschlossen. 126 Abgeordnete votierten mit Nein, 16 enthielten sich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) behauptete in der Aussprache erneut, die Neuregelung greife nicht ins Streikrecht ein.

Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten das als »Täuschungsmanöver«. »Das Gesetz ist die Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften«, betonte der Linke-Fraktionsvizechef Klaus Ernst.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter stellte in der Debatte klar, dass es der Regierung keineswegs darum gehe, Unterbietungskonkurrenz durch sogenannte christliche Gewerkschaften zu unterbinden. Das Gesetz solle vielmehr verhindern, dass das Tarifniveau infolge einer Überbietungskonkurrenz durch Spartengewerkschaften steigt. Und die SPD stehe an vorderster Front im Kampf dafür, dass das Tarifniveau nicht nach oben gezogen wird, so Hofreiter. An die Adresse der Sozialdemokraten gewandt fragte er: »Schämen Sie sich nicht?«

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Soweit sind wir inzwischen mit der GROKO-Diktatur. Die SPD war mal eine Arbeiter-Partei, aber das ist lange, lange her. Wie konnte nur eine Frau, die in ihrem Leben nie gearbeitet hat, Bundesarbeitsministerin werden? In einer Diktatur ist eben alles möglich!

Man kann nur hoffen, dass nach Schröders HartIV-Gesetz jetzt nochmal so viele Parteisoldaten aus der Arbeiterverräter-Partei aussteigen. Ich kann nur an alle Arbeiter appellieren, nie wieder die Arbeiterverräter-Partei zu wählen, die inzwischen zu einer Lobby-Partei mutiert ist. Warum überhaupt noch zur Wahl gehen?

Parteien überhaupt sind DAS Krebsgeschwür einer Demokratie. Der (Schm)Erzengel Gabriel hatte vor der Bundestagswahl 2013 von einer Volksbefragung gesprochen. Jetzt will er davon natürlich nichts mehr wissen. So sind sie, die Lümmel Lügner von der ersten Bank.

Was können wir noch von dieser GROKO-Diktatur erwarten? Demnächst ein Demo- oder Bargeldverbot? Oder sogar eine Wahlpflicht? Sicherlich kommen noch einige Schweinereien auf uns zu.

Das Gesetz zur »Tarifeinheit« landet garantiert vor dem Verfassungsgericht. Das Ergebnis wird zeigen, ob das BuVerG sich dieser GROKO-Diktatur unterworfen hat. Beim ESM hat es ja bewiesen, dass es verfassungswidrige Entscheidungen gerne aus dem Weg geht.

Wie lange will sich der deutsche Michel die Versklavung durch die US-Vasallen im Bundestag noch gefallen lassen?