Bundesverfassungsrichter – Garanten für die Umsetzung der Agenda 2030
Neutralität und Unabhängigkeit der Richter für das deutsche Bundesverfassungsgericht sind zwar in dessen Leitlinien vorgeschrieben, scheinen aber in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Fälle Brosius-Gersdorf und Kaufhold zeigen, wohin die Politik steuert, […]