Das perfide Geschäft mit Asylprozessen
Aufklärung

Das perfide Geschäft mit Asylprozessen

Von Peter Haisenko (anderwelt) Im Jahr 2024 sind mehr als 100.000 Klagen gegen eine Ablehnung auf Asylrecht vor deutschen Gerichten eingereicht worden, berichtet der „Spiegel“. Bestätigt das Gericht die Ablehnung des BAMF, hat der Migrant […]

Lügen verboten
Allgemein

Lügen verboten

von Thomas Oysmüller (tkp) Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung. Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und […]