
Wählertäuschung: Merz auf dünnem Eis nach § 108a Strafgesetzbuch
Meinrad Müller (opposition24) Wählertäuschung ist kein Kavaliersdelikt. Und Friedrich Merz und die CDU/CSU stehen im Verdacht, genau das getan zu haben. § 108a StGB ist eindeutig. Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe […]