Allgemein

Rechte ernst nehmen, auch während einer Pandemie

Andrew P. Napolitano (antikrieg) „Wenn die Bestimmungen der Verfassung nicht eingehalten werden, wenn sie kneifen und nicht nur beruhigen, können sie ebenso gut aufgegeben werden.“ ~ Richter George Sutherland (1862-1942) In seinem 2008 erschienenen Buch […]

Aufklärung

Gezielte Einschränkung der Grundrechte ?

Redaktion politonline Im Windschatten der Coronakrise bereitet die Bundeswehr einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab 3. April sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu […]