Allgemein

DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen

Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Es bahnt sich an, was viele deutsche Rechtsexperten befürchtet haben: […]

Europa

In der EU gibt es keine Demokratie

EU-Wahlcasino in Italien: Brüssel gewinnt immer! In Italiens wird der ehemalige IWF Mitarbeiter Carlo Cotarelli übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernehmen. Zuvor hatte Staatspräsident Sergio Mattarella die Bildung einer Regierungskoalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung verhindert. Der […]