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Maulkorb-Erlass: §130 StGB Volksverhetzung

Gerhard Breunig (freiraum) Mit Beginn des neuen Jahres öffnet die Bunderegierung ein neues schändliches Kapitel der Meinungsfreiheit in diesem angeblich freiesten Land auf deutschem Boden. Der erweiterte Text des § 130 StGB beendet die grundgesetzlich […]