In Griechenland hat sich gezeigt, dass Wahlen nichts verändern. Nichts von dem was Tsipras vor zwei Jahren versprochen hatte ist eingetroffen. Was die Griechen jetzt durchmachen steht den Deutschen noch bevor, wenn sie am Sonntag wählen gehen.
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Entgegen aller vollmundigen Versprechungen des Premierministers Alexis Tsipras verliefen die beiden vergangenen Jahre für Griechenland katastrophal.
Mittlerweile sind seit der Wiederwahl der SYRIZA bei den Parlamentswahlen in Griechenland im September 2015 zwei Jahre vergangen und das damals von Alexis Tsipras gestellte Dilemma hat sich vollständig bewahrheitet:
„Wir machen sie fertig oder sie machen uns fertig„, meinte Tsipras damals. Und schließlich hat er es geschafft, die griechischen Steuerzahler zu zermalmen, damit all die in Posten Eingesetzten und die Bewacher des Parteistaats der SYRIZA in den Machtpositionen verbleiben.
Tsipras vermag Griechenland nicht „ans Laufen“ zu bringen
Herr Tsipras erzählte dem griechischen Volk auch in diesen beiden Jahren viele Lügen. Er versicherte den Bürgern, das Schlimmste sei vorbei, er werde die Löhne und Renten sicherstellen und den wirtschaftlich Schwächeren helfen. In der Praxis handelte er jedoch genau das Gegenteil. Er massakrierte mit der „Lex Katrougkalos“ die Renten der neuen Anwärter, unterzeichnete auch ein neues Memorandum und brachte zusammen mit den anderen 152 Abgeordneten der Regierungsmehrheit die Kürzungen auch für die „alten“ Rentner ab dem 01.01.2019 mittels der Streichung der berüchtigten sogenannten persönlichen Differenz durchs Parlament.
Entsprechend schmerzhafte Maßnahmen verabschiedeten sie auch für die Arbeitnehmer. Der Premierminister, der angeblich den Mindestlohn wieder auf 751 Euro zurückgebracht hätte, schuf die 360-Euro-Generation und belastete mittels der Senkung des (Einkommen-) Steuerfreibetrags auf 5.400 Euro sogar auch die mit 500 Euro entlohnten Geringverdiener mit 650 Euro an zusätzlichen Steuern.
Dies ist die von den Bürgern durchlebte Realität, die weder mit „gezinkten“ Demoskopien noch mit neuen falschen Versprechungen bezüglich eines Ausgangs des Landes aus dem Memorandum geschönt werden kann. In diesen beiden Jahren blieb Griechenland im Verhältnis zu den übrigen Ländern der Eurozone zurück, die Banken wurden für ein Linsengericht an ausländische Funds abgegeben, während Institutionen wie die Justiz und die unabhängigen Behörden durch die parteiliche Attacke der SYRIZA schwer geprüft werden.
Herr Tsipras, politisch geschwächt, vermag das Land nicht „ans Laufen“ zu bringen. Die Leistungen seiner Minister werden auf allen Bereichen der Regierungsführung mit „ungenügend“ benotet und die Lockerung des Staates ist sogar auch bei den Misstrauischsten offensichtlich, mit letztem Beispiel die Verschmutzung des Saronischen Golfs von einem ungeheuren Ausmaß. Das sind die katastrophalen zwei Jahre des Herrn Tsipras.
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